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Es besteht keine Veranlassung, weitere Gutachten einzuholen, wenn die vorhandenen Gutachten zur Überzeugungsbildung ausreichen, nicht an Mängeln leiden, die Sachkunde ihrer Verfasser nicht zweifelhaft und auch nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, daß andere Sachverständige über Forschungsmittel verfügen, die denen der gehörten Gutachter überlegen sind.

KG (12 U 277/75) | Datum: 12.06.1975

So auch KG v. 04.06.1973, VersR 1974, 346 = DAR 1973, 271 VersR 1976, 391 [...]

Eine Hauptverhandlung gegen einen nicht erschienen Betroffenen ist unzulässig, wenn dem Betroffenen ein Erscheinen unmöglich oder unzumutbar ist und er deshalb eine Verlegung des Termins beantragt hat. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betroffene in der gegen seinen Widerspruch durchgeführten Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten läßt.

BayObLG (1 ObOWi 136/75) | Datum: 25.06.1975

MDR 1975, 956 VRS 50, 224 [...]

Erklärt der Betroffene (oder für ihn auf Grund entsprechender Vollmacht sein Verteidiger) bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG, auf mündliche Verhandlung zu verzichten, so ist ein von ihm später eingelegter Widerspruch gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Wirkung, sofern nicht nach dem Verzicht eine Veränderung der Prozeßlage eingetreten ist.

BayObLG (1 ObOWi 140/75) | Datum: 23.06.1975

MDR 1976, 165 VRS 49, 440 [...]

»Die Anbringung einer 'Auspuffblende', die über das Auspuffendrohr hinausragt und deren Durchmesser größer als derjenige des Endrohrs ist, bringt die Betriebserlaubnis für das Kraftfahrzeug zum Erlöschen.«

BayObLG (1 ObOWi 39/75) | Datum: 25.06.1975

So auch BayObLG v. 14.06.1972, VRS 43, 459 = VerkMitt 1973, 10 bei Anbringen eines Doppelrohraufsatzstückes auf das Auspuffrohr; OLG Koblenz v. 04.01.1982, VRS 62, 467 = DAR 1982, 235. BayObLGSt 1975, 49 VRS 49, 457 [...]

1. Von dem Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, kann nicht ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug ausgenommen werden, vielmehr kann nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausgenommen werden. 2. Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder beruflicher Art rechtfertigen nicht ohne weiteres, von der Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 25 StVG bei einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG abzusehen, sondern nur dann, wenn die Anordnung eines Fahrverbots in dieser Hinsicht eine Härte ganz außergewöhnlicher Art bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 500/75) | Datum: 06.06.1975

So zu 1. auch LG Göttingen v. 15.08.1967, NJW 1967, 2320 = MDR 1968, 163. NJW 1975, 1983 VRS 50, 63 [...]

Wenn es auch modernen verkehrstechnischen Erkenntnissen entspricht, daß Straßenbäume nur noch in ausreichender Entfernung vom Straßenkörper angepflanzt werden sollen, so brauchen sie jedoch dort, wo sie die Fahrbahn noch säumen, nicht entfernt zu werden, ausgenommen bei besonderer Gefahr, wo eine Kennzeichnung nicht ausreicht und sie etwa schon verkehrsgefährdend in den Verkehrsraum der Straße hineinragen.

OLG Karlsruhe (1 U 65/75) | Datum: 04.06.1975

VersR 1976, 596 [...]

Billigt das Amt für Verteidigungslasten durch Entschließung nach Art. 11 Abs. 1 AGNTS eine Schadenersatzrente zu, so kann der Geschädigte eine Erhöhung der Rente nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse verlangen, d.h. bei einer allgemeinen Erhöhung der Renten um 5 %; insoweit ist § 323 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden.

OLG Karlsruhe (1 U 307/74) | Datum: 06.06.1975

Im Anschluß an BGH v. 20.11.1969, VersR 1970, 665 VersR 1976, 197 [...]

Der Senat bleibt dabei, daß es auch bei Berücksichtigung des neuen Strafzumessungsrechts dem Verbot der Schlechterstellung (§ 331 StPO) widerspricht, wenn eine in erster Instanz verhängte geringe und nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe vom Berufungsgericht auf das allgemeine Rechtsmittel des Angeklagten hin erhöht, aber zur Bewährung ausgesetzt wird.

OLG Köln (Ss 96/75) | Datum: 10.06.1975

VRS 50, 97 [...]

Die zweijährige Verjährung der Regreßansprüche des Versicherers nach § 3 Nrn. 9 und 11 PflVG wird durch schwebende Verhandlungen nicht gehemmt; insbesondere ist § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG nicht entsprechend anzuwenden.

OLG Zweibrücken (1 U 21/75) | Datum: 06.06.1975

VersR 1976, 57 [...]

1. Für die Frage, in welchem zeitlichen Abstand Beleuchtungsanlagen auf öffentlichen Straßen innerhalb einer Gemeinde zu überprüfen sind, sind die örtlichen Verhältnisse, insbesondere die Verkehrsbedeutung des zu beleuchtenden Straßenabschnittes, die Größe der Gemeinde und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit maßgebend. 2. Ein Fußgänger ist gehalten, sich bei völliger Dunkelheit auf einem ihm ganz unbekannten Weg äußerst vorsichtig zu bewegen.

OLG München (1 U 1714/75) | Datum: 05.06.1975

VersR 1976, 740 [...]

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