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Jahr: 1975 Monat: 06 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Gerät der Käufer eines Pkw mit der Annahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug, so handelt der Verkäufer grob fahrlässig, wenn er das Fahrzeug verrotten läßt. 2. Haben beide Parteien die eingetretene Unmöglichkeit zu vertreten, so ergeben sich die Rechtsfolgen aus den §§ 324, 325, 254 BGB.

OLG Oldenburg (2 U 51/75) | Datum: 04.06.1975

NJW 1975, 1798 NJW 1975, 2295 VersR 1976, 645 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sprachunkundigem Ausländer

BVerfG (2 BvR 1074/74) | Datum: 10.06.1975

A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]

1. Im Regelfall - wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung gebieten - ist der Arbeitgeber nicht aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, die auf einem von ihm eingerichteten Parkplatz abgestellten Fahrzeuge seiner Arbeitnehmer vor solchen Schäden zu bewahren, die durch die Unachtsamkeit eines Dritten verursacht werden und denen jeder Kraftfahrer allenthalben ausgesetzt ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegen einen Unkostenbeitrag von 10,- DM monatlich einen überdachten Abstellplatz reserviert.

BAG (5 ARZ 260/74) | Datum: 25.06.1975

MDR 1975, 1053 NJW 1975, 2119 [...]

1. Von dem Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, kann nicht ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug ausgenommen werden, vielmehr kann nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausgenommen werden. 2. Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder beruflicher Art rechtfertigen nicht ohne weiteres, von der Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 25 StVG bei einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG abzusehen, sondern nur dann, wenn die Anordnung eines Fahrverbots in dieser Hinsicht eine Härte ganz außergewöhnlicher Art bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 500/75) | Datum: 06.06.1975

So zu 1. auch LG Göttingen v. 15.08.1967, NJW 1967, 2320 = MDR 1968, 163. NJW 1975, 1983 VRS 50, 63 [...]

1. Bei einer Rauschtat in Form der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) kommt es für die Handlungsqualität in diesem Sinne auf die (gewollte) Durchführung der Fahrt und nicht etwa auf den Ablauf eines während der Fahrt eingetretenen Unfalls an. 2. a) Wer in Selbstmordabsicht Rauschmittel in einer für den Menschen mittleren tödlichen Dosis, d.h. einer Menge, 'die bei einem größeren Kollektiv für die Hälfte tödlich gewesen wäre', konsumiert, hat nach allgemeiner wissenschaftlicher Erfahrung eine Überlebenschance von 50 %. b) Damit aber ist objektiv vorhersehbar, daß die Einnahme der Rauschmittel möglicherweise lediglich einen Rauschzustand nach sich zieht und nicht zum Tode führt, so daß der Angeklagte sich auch subjektiv zurechnen lassen muß, daß - wenn die eingenommene Dosis tödlich wirken würde - der Tod nicht schlagartig auf der Stelle, sondern erst nach einem rauschartigen Zwischenstadium eintreten würde und daß es dann in diesem Zwischenstadium zu rechtsbrecherischem Verhalten kommen kann.

OLG Hamm (5 Ss 407/74) | Datum: 10.06.1975

Die Strafkammer hat den Angeklagten im Berufungsverfahren wegen fahrlässigen Vollrausches (§ 330 a StGB ) in Tateinheit mit einem fortgesetzten vorsätzlichen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (§§ 1, 3, 9, 11 [...]

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