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Unterlassen eines Hupzeichens während einer Vollbremsung; Erhöhung der Betriebsgefahr

BGH (VI ZR 159/74) | Datum: 24.06.1975

VerkMitt 1975, 89 VersR 1975, 1121 [...]

Gesetzliche Unterfallversicherung bei Entsendung ins Ausland

BGH (2 RU 4/73) | Datum: 11.06.1975

VersR 1977, 151 [...]

Beim Kolonnenfahren auf der Bundesautobahn braucht ein Kraftfahrer seinen Abstand vom Vordermann in der Regel nicht so zu bemessen, daß sein Bremsweg auch dann noch ausreicht, wenn der Vorausfahrende durch einen Auffahrunfall ruckartig zu Stehen kommt.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 144/75 OWiG) | Datum: 05.06.1975

Siehe auch Lehmann, DAR 1970, 203: 'Die Abstände im Kolonnenverkehr auf der Bundesautobahn.' VRS 49, 452 VerkMitt 1975, 95 [...]

1. Gerät der Käufer eines Pkw mit der Annahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug, so handelt der Verkäufer grob fahrlässig, wenn er das Fahrzeug verrotten läßt. 2. Haben beide Parteien die eingetretene Unmöglichkeit zu vertreten, so ergeben sich die Rechtsfolgen aus den §§ 324, 325, 254 BGB.

OLG Oldenburg (2 U 51/75) | Datum: 04.06.1975

NJW 1975, 1798 NJW 1975, 2295 VersR 1976, 645 [...]

Für das als Unfall zu wertende Geschehen trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast. Nur wenn dieser Beweis geführt ist, muß der Versicherer gegebenenfalls das behauptete Fehlen der Unfreiwilligkeit beweisen.

OLG Stuttgart (2 U 46/73) | Datum: 24.06.1975

VersR 1979, 366 [...]

Das Fahrverbot kann nicht auf das Führen von Taxis beschränkt werden.

OLG Stuttgart (Ss (9) 126/75) | Datum: 11.06.1975

DAR 1975, 305 VRS 50, 28 VerkMitt 1975, 81 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sprachunkundigem Ausländer

BVerfG (2 BvR 1074/74) | Datum: 10.06.1975

A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der Autobahn

OLG Nürnberg (6 U 37/75) | Datum: 06.06.1975

Mit Recht und mit zutreffenden Gründen hat das LG eine Haftung des Bekl. zu 1) [Auffahrender] für den Schaden verneint, der durch den [voraufgegangenen] Zusammenstoß des Kl. mit dem Lkw entstanden ist. Die Bekl. können [...]

Ermittlung des ersatzfähigen Wiederbeschaffungswertes im Falle eines - hier: nach einer Fahrleistung von rund 4.500 km - total beschädigten Kraftfahrzeugs mit einem Abschlag vom Neupreis in Höhe von 0,1 % je 1000 km Fahrleistung.

OLG Stuttgart (7 U 5/75) | Datum: 19.06.1975

Totalschaden eines Pkw »Peugeot 504« (mit Schiebedach) nach zweimonatiger Benutzung und 4.500 km Laufleistung; Neupreis und 12.250,- DM. Noch näher an der Grenze zur Abrechnung auf Neuwagenbasis liegen die in den [...]

1. Im Regelfall - wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung gebieten - ist der Arbeitgeber nicht aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, die auf einem von ihm eingerichteten Parkplatz abgestellten Fahrzeuge seiner Arbeitnehmer vor solchen Schäden zu bewahren, die durch die Unachtsamkeit eines Dritten verursacht werden und denen jeder Kraftfahrer allenthalben ausgesetzt ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegen einen Unkostenbeitrag von 10,- DM monatlich einen überdachten Abstellplatz reserviert.

BAG (5 ARZ 260/74) | Datum: 25.06.1975

MDR 1975, 1053 NJW 1975, 2119 [...]

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