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Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung

BGH (VI ZR 112/73) | Datum: 28.05.1975

*) Erfordernis des erheblichen Verschuldens des Versicherungsnehmers und Relevanz der Obliegenheitsverletzung: BGH v. 16.01.1970, BGHZ 53, 160 = VersR 1970, 241. So auch OLG Hamburg v. 09.02.1977, VersR 1977, 634. So [...]

Pflichten eines Straßenbahnführers auf Fußgängerüberwegen

BGH (VI ZR 42/74) | Datum: 27.05.1975

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, MDR 1975, 833 VRS 49, 243 VerkMitt 1975, 73 VersR 1975, 1007 [...]

Ansprüche des Unfallgeschädigten aus einer Insassen-Unfallversicherung

BGH (VI ZR 209/73) | Datum: 07.05.1975

Zust. Anm. v. Kaulbach in VersR 1975, 1114 . Vgl. hierzu auch BAG v. 30.01.1958, NJW 1958, 764 = VersR 1958, 360. BGHZ 64, 260 DAR 1975, 216 MDR 1975, 742 NJW 1975, 1273 VRS 49, 88 VersR 1975, 1114 VersR 1975, [...]

Rechtliche Bedeutung des Schweigens auf ein Bestätigungsschreiben im Rahmen von Regulierungsverhandlungen zwischem dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer

BGH (VI ZR 120/74) | Datum: 06.05.1975

NJW 1975, 1358 VersR 1975, 902 [...]

Der Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall trotz Hinweises durch einen Versicherungsagenten auf die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe über den Genuß von Alkohol vor dem Unfall diesen verschweigt, begeht eine schwerwiegende Obliegenheitsverletzung.

OLG Frankfurt/Main (7 U 119/75) | Datum: 05.05.1975

VersR 1977, 513 [...]

Wenn ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Arbeitnehmer seinen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe des durch seinen Arbeitgeber gedeckten Erwerbsschadens an diesen abtritt, so kann der Arbeitgeber folgende Beträge, weil nicht zum Erwerbsschaden des Arbeitnehmers gehörend, nicht verlangen: a) den auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teil der Jahresprämie einer vom Arbeitgeber zugunsten seiner Angestellten abgeschlossenen privaten Unfallversicherung, b) die vom Arbeitgeber für die betreffende Zeit entrichteten Beiträge zur Berufsgenossenschaft, c) das vom Arbeitgeber auf Grund tarifvertraglicher Bestimmung an den Arbeitnehmer gezahlte Bruttomonatsgehalt seiner Ehefrau, die bei dem Verkehrsunfall getötet worden war und bis dahin bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt war.

OLG Nürnberg (7 U 277/74) | Datum: 13.05.1975

VersR 1976, 598 [...]

Ob der kaskoversicherte Geschädigte seinen Kasko-Versicherer wegen Zahlung in Anspruch nimmt, unterliegt seiner freien Entscheidung. Er verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er den haftpflichtigem Schädiger oder dessen Versicherer auf Zahlung in Anspruch nimmt. Der vom Kraftfahrer durch zusätzlichen Prämienaufwand erworbene Kaskoschutz dient nicht dazu, den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer finanziell zu entlasten.

OLG Köln (9 U 211/74) | Datum: 30.05.1975

So auch LG Hannover v. 18.01.1952, VRS 4, 84 = VersR 1952, 146; OLG Stuttgart v. 19.02.1959, VersR 1959, 962; LG Berlin v. 28.04.1959, VRS 17, 81 ; LG Mainz v. 18.03.1971, VersR 1972, 988; OLG München v. 24.01.1966, [...]

A. Die Mitnahme von Arbeitskollegen im eigenen Kfz auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte ist jedenfalls dann als 'betriebliche' Tätigkeit i.S.v. § 637 RVO zu werten, wenn sie im Auftrag des Arbeitgebers geschieht. B. Wer im Zustand der Fahruntüchtigkeit als Führer eines Kraftwagens am Verkehr teilnimmt, handelt in der Regel grob fahrlässig.

OLG München (24 U 311/74) | Datum: 15.05.1975

VersR 1978, 822 [...]

Bei vorübergehendem Ausfall eines Mietwagens kann der Vermieter den entgangenen Gewinn abstrakt berechnen.

LG Darmstadt (6 S 532/74) | Datum: 15.05.1975

VersR 1976, 840 [...]

1. Wenn der von der Klagepartei bei einer Pannenhilfe erlittene Unfall endgültig von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall i.S. der §§ 539 ff, 636 RVO anerkannt worden ist, so hat das ordentliche Gericht diese Feststellung seiner Entscheidung ohne eigenverantwortliche Überprüfung zugrunde zu legen. 2. Eine Bindung wäre nur dann nicht gegeben, wenn das Gericht von dem Bescheid der Berufsgenossenschaft abweichende Tatsachenfeststellungen treffen konnte und die, wenn sie in jenem Verfahren getroffen worden wären, möglicherweise eine andere Entscheidung der Berufsgenossenschaft herbeigeführt hätten.

OLG Bamberg (5 U 55/74) | Datum: 06.05.1975

So auch KG v. 24.03.1975, DAR 1975, 331 = VersR 1976, 290; OLG Bamberg v. 06.05.1975, VersR 1976, 890 ; LG Kempten v. 08.02.1982, VersR 1983, 777 VersR 1976, 890 [...]

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