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Jahr: 1975 Monat: 03 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die für die Feststellung des Blutalkoholgehalts maßgeblichen drei Widmark- und zwei ADH-Werte sind für die Verurteilung nach § 24 a StVG nur dann eine geeignete Grundlage, wenn die Variationsbreite bei Mittelwerten von weniger als 1 %o nicht mehr als 0,1 %o beträgt. Ein Sicherheitszuschlag ist nicht hinzuzurechnen.

OLG Hamburg (1 Ss 176/74) | Datum: 17.03.1975

Die Genauigkeit der Bestimmung setzt nach dem Gutachten des Bundesgesundheitsamtes aber voraus, daß die Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert der Einzelmessungen (Variationsbreite) nicht 10% des [...]

Weder die Verwaltungsbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind im Fall der rechtswidrigen Erteilung einer Fahrerlaubnis während der vom Strafgericht nach § 69a StGB angeordneten Sperrfrist berechtigt und verpflichtet, die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers selbständig nachzuprüfen. Die Anordnung der Sperre enthält die verbindliche Entscheidung über die Nichteignung des Betroffenen für die Dauer der Sperrfrist.

OVG Bremen (II B 5/75) | Datum: 21.03.1975

DAR 1975, 307 [...]

1. Nimmt jemand (hier: Tankstelleninhaber) ein fremdes Kfz in seine Obhut, so hat er die allgemeine Versicherungspflicht dessen übernommen, der als Halter des Kfz oder für diesen die tatsächliche Gewalt darüber ausübt. 2. Zur Sicherung des Verkehrs vor Gefahren, die von einem Kfz ausgehen können, gehört, daß Unbefugten und insbesondere Fahruntüchtigen der Gebrauch des Fahrzeugs verwehrt wird. Dies hat durch Sicherung des Autoschlüssels zu geschehen. Eine solche Sicherungspflicht besteht gerade vor Jugendlichen, weil sich viele von ihnen für Autos interessieren.

OLG Düsseldorf (12 U 92/74) | Datum: 20.03.1975

culpa in contrahendo bereits bei Verhandlungen über Werkleistungen; OLG Karlsruhe (13 U 199/83) VersR 1986, 708 . DAR 1975, 328 VersR 1976, 151 [...]

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