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Pflicht des Versicherungsnehmers zur Überwachung der Verkehrssicherheit des versicherten Kfz

BGH (IV ZR 97/73) | Datum: 12.03.1975

-1) Bestätigung v. BGH v. 25.9.1968, BGHZ 50, 385 = VersR 1968, 1153 = VersR 1975, 461 = NJW 1975, 979 = MDR 1975, 563 = VRS 49, 85. MDR 1975, 563 NJW 1975, 978 VersR 1975, 461 [...]

1. Wenn der Kraftfahrer einen entgegenkommenden Fußgänger hart am Fahrbahnrand und ansonsten vorschriftsmäßig auf seiner linken Fahrbahnseite gehen sieht, braucht er nicht damit zu rechnen, daß dieser plötzlich einen oder zwei Schritte in die Fahrbahn machen werde. 2. Die Tatsache, daß sich ein Fußgänger nachts in der Nähe einer beleuchteten Gaststätte befindet, gibt noch keinen Anlaß zu der Befürchtung, der ordnungsgemäß gehende Fußgänger könne ein Betrunkener sein. 3. Bei dieser Sachlage reicht es noch aus, wenn der Kraftfahrer zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,70 m einhält.

BGH (4 StR 582/74) | Datum: 20.03.1975

So auch OLG Köln v. 21.10.1975, VRS 80, 193 (1 m Seitenabstand ausreichend). - 1 m ausreichend, Hupsignal nicht nötig: BGH (VI ZR 160/57) VersR 1958, 787 . So auch OLG Köln (1 m ausreichend) VRS 50, 193, OLG Düsseldorf [...]

Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

BGH (III ZR 215/71) | Datum: 20.03.1975

Abweichung von BGH v. 22.12.1967. BGHZ 49, 148 = NJW 1968, 549; BGH v. 30.10.1979, BGHZ 54, 384 = NJW 1971, 94. NJW 1975, 1406 VerkBl 1975, 550 [...]

Die für die Feststellung des Blutalkoholgehalts maßgeblichen drei Widmark- und zwei ADH-Werte sind für die Verurteilung nach § 24 a StVG nur dann eine geeignete Grundlage, wenn die Variationsbreite bei Mittelwerten von weniger als 1 %o nicht mehr als 0,1 %o beträgt. Ein Sicherheitszuschlag ist nicht hinzuzurechnen.

OLG Hamburg (1 Ss 176/74) | Datum: 17.03.1975

Die Genauigkeit der Bestimmung setzt nach dem Gutachten des Bundesgesundheitsamtes aber voraus, daß die Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert der Einzelmessungen (Variationsbreite) nicht 10% des [...]

Eine Handelsgesellschaft muß einen von ihr geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer dadurch begründen, daß sie die tatsächlichen Grundlagen für das ausnahmsweise Fehlen der Berechtigung zum Vorsteuerabzug angibt.

KG (12 U 1768/74) | Datum: 10.03.1975

VersR 1976, 391 [...]

Ein Bußgeldbescheid ist keine wirksame Grundlage für das Verfahren, wenn als Tatort für die folgenlose Mißachtung des roten Lichts einer Verkehrsampel eine Straße mit mehreren Ampelanlagen ohne nähere Kennzeichnung des Standortes der fraglichen Ampelanlage angegeben ist.

KG (3 Ws (B) 202/74) | Datum: 12.03.1975

VRS 48, 444 [...]

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO liegt vor, wenn auf Autobahnen unter normalen Verhältnissen ein Sicherheitsabstand, welcher der in 1,5 Sekunden durchfahrenen Strecke entspricht, 'nicht nur ganz vorübergehend', d.h. über mindestens 250 bis 300 m hinweg, unterschritten wird.

OLG Karlsruhe (1 Ss 42/75) | Datum: 07.03.1975

So auch OLG Karlsruhe v. 26.7.1971, NJW 1971, 1818 = DAR 1971, 306 = VRS 41, 454; OLG Frankfurt/M. v. 24.6.1976, VRS 52, 143. VRS 49, 448 VerkMitt 1975, 37 [...]

Es bedeutet keine Schlechterstellung für den Betroffenen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht anstelle einer vom Amtsgericht auferlegten Geldbuße von 200,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat - unter Wegfall des Fahrverbots - nunmehr auf einer Geldbuße von 400,00 DM erkennt.

OLG Hamm (3 Ss OWi 210/75) | Datum: 11.03.1975

So auch OLG Hamm v. 16.07.1970, VRS 40, 22 = NJW 1971, 209 VRS 50, 50 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet hinsichtlich des gegen ihn gerichteten Direktanspruchs gesamtschuldnerisch nur mit dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer oder Mitversicherten.

OLG Hamm (20 W 9/75) | Datum: 21.03.1975

VersR 1976, 141 [...]

Auch ein geschlepptes Fahrzeug kann noch 'im Betrieb' sein.

SchlHOLG (9 U 123/73) | Datum: 11.03.1975

VersR 1976, 163 [...]

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