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Jahr: 1975 Monat: 02 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Das Vorbeifahren mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Verbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) gekennzeichneten Überholverbotszone an einer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel haltenden Fahrzeugschlange ist unzulässiges Überholen nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO.«

BGH (4 StR 508/74) | Datum: 13.02.1975

I. Der Betroffene ist am 29. Mai 1973 mit seinem Personenkraftwagen auf der B.-Allee in H. trotz beiderseits der Fahrbahn aufgestellter Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO ) an einer vor einer Rotlicht [...]

»Die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der Berufungshauptverhandlung ist vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf Grund einer entsprechenden form- und fristgerechten Verfahrensrüge zu beachten.«

BGH (1 StR 107/74) | Datum: 21.02.1975

I. Der Angeklagte wurde am 21. August 1973 vom Landgericht A. als Berufungsgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten und 1 Woche und zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner zulässigen [...]

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