Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

»Das Vorbeifahren mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Verbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) gekennzeichneten Überholverbotszone an einer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel haltenden Fahrzeugschlange ist unzulässiges Überholen nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO.«

BGH (4 StR 508/74) | Datum: 13.02.1975

I. Der Betroffene ist am 29. Mai 1973 mit seinem Personenkraftwagen auf der B.-Allee in H. trotz beiderseits der Fahrbahn aufgestellter Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO ) an einer vor einer Rotlicht [...]

Rückwirkung der Zustellung eines Zahlungsbefehls

BGH (VI ZR 85/73) | Datum: 04.02.1975

MDR 1975, 481 VersR 1975, 518 [...]

»Die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der Berufungshauptverhandlung ist vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf Grund einer entsprechenden form- und fristgerechten Verfahrensrüge zu beachten.«

BGH (1 StR 107/74) | Datum: 21.02.1975

I. Der Angeklagte wurde am 21. August 1973 vom Landgericht A. als Berufungsgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten und 1 Woche und zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner zulässigen [...]

Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage des Kfz-Briefs; Erkundigungspflicht beim letzten eingetragenen Halter

BGH (VIII ZR 151/73) | Datum: 05.02.1975

Vorinstanz: KG, DAR 1975, 184 MDR 1975, 485 NJW 1975, 735 VRS 48, 403 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Offenburg (2 O 94/74) | Datum: 18.02.1975

DfS Nr. 1993/1424 [...]

Für die Ersatzfähigkeit hoher, den normalen Rahmen übersteigender Reparaturkosten kann in der Kfz-Vollkaskoversicherung der Gesichtspunkt drohenden längeren Nutzungsausfalls sprechen, so im Falle von Schwierigkeiten bei der Beschaffung eines Lkw-Ersatzteils.

LG Landshut (HK O 122/73) | Datum: 26.02.1975

Für die Reparatur des unfallbeschädigten Lkw war eine neue Außenhaut des Führerhauses erforderlich. Es wurde zunächst eine falsche geliefert. Da die richtige Außenhaut nicht geliefert wurde, montierte die [...]

Das Verbot des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten gilt nicht, wenn der Berechtigte das Parken gestattet hat.

BayObLG (1 ObOWi 57/75) | Datum: 24.02.1975

So auch OLG Hamm v. 13.10.1975, VRS 50, 314 hinsichtlich der Erlaubnis eins Schulleiters an sein Lehrerkollegium, vor Ein- und Ausfahrten auf dem Schulgelände zu parken. DAR 1975, 221 MDR 1975, 867 VRS 49, 149 VerkMitt [...]

1. Der Führer eines Personenkraftwagens handelt pflichtwidrig, wenn er mit so geringem Vorrat an Treibstoff fährt, daß damit zu rechnen ist, dieser werde zur Unzeit zu Ende gehen und sein Fahrzeug werde unter verkehrsgefährdenden Umständen liegenbleiben. 2. Maßgebend ist, ob das Fahrzeug, dessen Kraftstoff ausgegangen ist, an einer Straßenstelle liegenbleibt, die so unfallträchtig ist, daß der Fahrer einen Zusammenstoß, wie er sich ereignet hat, voraussehen konnte.

OLG Karlsruhe (2 Ss 15/75) | Datum: 19.02.1975

So auch BGH (3 StR 36/58) VRS 15, 36 = DAR 1958, 218 ; OLG Stuttgart v. 17.1.1964, VRS 27. 269. - ebenso für die Autobahn: OLG Hamm v. 11.8.1960, DAR 1961, 176. DAR 1975, 246 NJW 1975, 838 VRS 49, [...]

Verhältnismäßig langsame Fahrweise zur Tatzeit (hier: 35 bis 40 km/h gegen 4 Uhr morgens, 1,23 o/oo) läßt nicht ohne weiteres auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Pkw-Fahrers schließen. Dies kann auch zwanglos damit erklärt werden, daß der Fahrer in Kenntnis seines zuvor genossenen Alkohols besonders vorsichtig gefahren ist, ohne bereits fahruntüchtig gewesen zu sein. Zwei kleinere Schlenker zur Fahrbahnmitte hin, die mit dem Aufheben eines heruntergefallenen Gegenstandes erklärt werden, sprechen nicht unbedingt dagegen.

OLG Hamm (3 Ss 14/75) | Datum: 14.02.1975

So auch OLG Düsseldorf v. 22.12.1967, VerkMitt 1968, 81 . DAR 1975, 249 VRS 49, 364 [...]

Die Vorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB ist auch bei einem grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen falschen Fahren an einem Fußgängerüberweg (Zeichen 293 in § 41 StVO) anzuwenden, der zusätzlich durch eine Lichtsignalanlage gesichert wird.

OLG Koblenz (1 Ss 13/75) | Datum: 27.02.1975

A.A.: OLG Hamm v. 17.07.1968, VerkBl 1969, 179; OLG Stuttgart v. 19.12.1968, DAR 1969, 50 = NJW 1969, 889 = VRS 37, 47 (Bestrafung nach §§ 1 , 2 StVO a.F.). VRS 49, 314 VerkMitt 1976, 12 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .