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Haftung des Inhabers einer vollautomatischen Waschanlage

BGH (VII ZR 137/73) | Datum: 23.01.1975

Vorinstanz: OLG Hamm, MDR 1975, 393 NJW 1975, 685 ZfBR 1988, 268 [...]

Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter Sachwalterstellung für den Verkäufer

BGH (VIII ZR 101/73) | Datum: 29.01.1975

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, MDR 1975, 750 NJW 1975, 642 [...]

Verkehrssicherungspflicht nach erheblicher Fahrbahnverschmutzung durch Bauarbeiten

BGH (VI ZR 74/73) | Datum: 21.01.1975

VersR 1975, 714 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit dritten Fahrzeugen beim Ausweichen vor einem aus einem Grundstück herausfahrenden Fahrzeug

KG (12 U 2107/74) | Datum: 13.01.1975

Durch den von der Rechtsprechung gewährten Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts soll der Schaden ausgeglichen werden, der darauf beruht, daß erfahrungsgemäß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

BGH (VI ZR 143/73) | Datum: 28.01.1975

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß ein Nutzungsausfall[ersatz]anspruch nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht besteht, wenn der Geschädigte seinen Wagen in der Reparaturzeit, gleich ob aus [...]

Die dem ersatzberechtigten Kfz-Unfall-Geschädigten für die Anmietung eines Ersatzwagens aus privater Hand zu erstattenden Mietwagenkosten sind - angesichts hier nicht anfallender geschäftsbedingter Kostenelemente - mit etwa 50 % des gewerblichen Mietpreises anzusetzen.

LG Mainz (7 O 45/74) | Datum: 10.01.1975

Auf Grund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit konnte der Kl. frei wählen, mit wem er den Mietvertrag über einen Ersatzwagen abschließen wollte. Er war grundsätzlich nicht gehalten, sich an ein gewerbliches [...]

Schmal im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist eine Fahrbahn jedenfalls dann, wenn sie dem mit einem Personenkraftwagen einbiegenden Kraftfahrer bei Berücksichtigung eines gegenüber der Einfahrt geparkten Fahrzeugs nur einen Verkehrsraum von 3,50 m Breite läßt.

KG (3 Ws (B) 168/74) | Datum: 20.01.1975

So auch KG v. 16.01.1969, VRS 37, 232 (Fahrspurbreite von 4 m ausreichend) VRS 48, 464 [...]

1. Soweit eine Mitbenutzung des Gehwegs nicht durch Bodenmarkierung oder Verkehrszeichen gestattet ist, dürfen Kraftwagen auch nicht mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt werden. 2. Unzulässiges Parken auf einem Gehweg ist als Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO zu ahnden.

BayObLG (1 ObOWi 2/75) | Datum: 30.01.1975

Siehe auch Seebald, DAR 1978, 240: 'Wann ist das Parken auf Gehwegen ordnungswidrig?' VRS 48, 448 VerkMitt 1975, 43 [...]

Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensvoraussetzung ist weder die volle Namensunterschrift aus der Verfügung des Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde noch dessen Zustellungsverfügung auf dem dafür vorgesehenen (orangefarbenen) Formular erforderlich, zumal dann nicht, wenn der Name mittels Stempelaufdruck der Paraphe beigefügt ist.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1117/74) | Datum: 27.01.1975

für Faksimileunterschrift ebenso OLG Stuttgart (3 Ss 744/75) VerkMitt 1976, 33 = NJW 1976, 1905 ; OLG Saarbrücken v. 8.5.1973, MDR 1974, 162 = VRS 45, 379 = NJW 1973, 2041; OLG Frankfurt/M. v. 3.11.1975, NJW 1976, 337 [...]

Die Verteidigung der Rechtsordnung kann die sofortige Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erfordern, wenn durch das Verhalten eines betrunkenen Kraftfahrers, auch wenn er Ersttäter ist, nicht nur ein Insasse seines Fahrzeugs, sondern auch ein entgegenkommender Kraftfahrer getötet wurde, der sich vollkommen verkehrsgerecht verhalten hatte.

OLG Koblenz (1 Ss 277/74) | Datum: 09.01.1975

VRS 49, 174 [...]

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