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Unterhaltsschaden eines Ehegatten bei bloßer Absicht der Ehescheidung; Anrechnung von ererbten Vermögenswerten auf den Unterhaltsschaden-Ersatz

BGH (VI ZR 19/73) | Datum: 19.03.1974

Hinweis: Die Aussage zu a] (ebenso BGH, Urteil VI ZR 162/67 7.1.1969, in VersR 1969, 350) ging noch vom verschuldensabhängigen Wegfall der Unterhaltsberechtigung aus. Es stellt sich also die Frage nach einem etwaigen [...]

Als Aufwendungen des Geschädigten nach einem Kfz-Unfall sind zu ersetzen: (a) Kosten für das Abschleppen des noch reparaturwürdigen Unfallfahrzeugs vom Unfallort zur Werkstatt seines Vertrauens; (b) Standgeld für die Zeit bis zur Fahrzeugbesichtigung durch den Sachverständigen; (c) Kosten der Nummernschilder für den Ersatzwagen, Unkostenpauschale, nicht ohne weiteres Demontagekosten.

LG Köln (3 O 80/74) | Datum: 28.05.1974

Hinweis: Zum Posten Abschleppkosten a] Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden G-4/2, 9, 10, zur Unkostenpauschale c] unter ES Kfz-Schaden G-4/9 und ES Kfz-Schaden B-2/1, 12 (einschl. Nachweise im [...]

Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den wartepflichtigen Straßen fahrender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 195/72) | Datum: 05.02.1974

Am 14. Juni 1970 fuhr der bei der klagenden Ortskrankenkasse versicherte Bäckerlehrling A. mit seinem Kleinkraftrad in M. (Landkreis C.) in einem Bereich, in dem vier Straßen rechtwinklig zusammentreffen, seitlich [...]

Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis oder zeitweise Sicherstellung des Führerscheins

BGH (III ZR 85/73) | Datum: 31.10.1974

Der Kläger benutzte am 5. März 1971 gegen 1.10 Uhr nach Genuss von Alkohol in I. im öffentlichen Straßenverkehr seinen Pkw (Opel-Coupe). Er fiel wegen seiner Fahrweise einer Polizeistreife auf. Diese ließ ihm nach [...]

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