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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1974 Fundstelle: VersR

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1. Der Schadenersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verkäufer wegen arglistigen Verschweigens eines schweren Unfallschadens nach § 463 BGB entsteht mit der Übergabe und wird nicht davon berührt, daß der Käufer - ohne den Mangel zu bemerken - mit dem Wagen längere Zeit fährt und ihn dann günstig verkauft. Dieser Schadenersatzanspruch kann an einen Dritten (weiteren Käufer) abgetreten werden. 2. Dem weiteren Käufer steht gegen den ersten Verkäufer ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB nicht zu. Ob ihm ein Anspruch nach § 826 BGB zusteht, hängt davon ab, ob der erste Verkäufer zumindest damit rechnete, daß sein Käufer den Pkw weiterverkaufen würde. Ein vom ersten an den weiteren Käufer abgetretener Anspruch auf Ersatz des den weiteren Käufer entstandenen Schadens (Drittschadensliquidation) besteht nicht.

OLG Hamm (20 U 281/73) | Datum: 27.03.1974

NJW 1974, 2091 VersR 1975, 160 [...]

Dem Versicherungsnehmer ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zur Last zu legen, wenn er einen Reserveschlüssel im - abgeschlossenen oder unverschlossenen - Handschuhfach des am späten Abend bei Dunkelheit auf einem unbewachten Parkplatz in der Innenstadt von Belgrad für zumindest ein bis zwei Stunden abgestellten Pkw zurückgelassen hat.

OLG Hamm (20 U 317/73) | Datum: 13.03.1974

So auch OLG Nürnberg v. 16.09.1964, VersR 1965, 32 ; OLG Hamm v. 13.03.1974, VersR 1974, 1194 ; LG Augsburg v. 30.10.1974, VersR 1975, 1018 . A.A.: LG München v. 27.05.1975, VersR 1976, 430 (Zurücklassen des [...]

A. Nähert sich der Kraftfahrer einer Wechsellichtzeichenanlage mit einer (hier um 11 m) zurückverlegten Haltelinie, so muß er, wenn er bei Erscheinen des Gelblichts nicht mehr vor der Haltelinie anhalten kann, zumindest dann noch vor der Ampel halten, wenn er nicht sicher sein kann, diese noch während der Gelbphase, also vor dem Erscheinen des Rotlichts, zu passieren. B. Wenn ein Kraftfahrer bei Annäherung an eine 'Grün' zeigende Lichtsignalanlage nicht mehr in der lage ist, bei Erscheinen des Gelblichts vor der zurückverlegten Haltelinie anzuhalten, so hat er doch jedenfalls das strikte Haltegebot der in seinem Sichtbereich auf 'Rot' umschaltenden Lichtsignalanlage zu beachten; das allgemein im gelben Lichtzeichen enthaltene Gebot 'Kreuzung freimachen' gilt für ihn insoweit nicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 113/74) | Datum: 13.05.1974

VRS 48, 68 VersR 1975, 717 [...]

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