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Gericht: BayObLG Jahr: 1974 Fundstelle: VerkMitt

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Für die Entscheidung der Frage, ob der Betroffene den Gefahrengrenzwert von 0,8 o/oo erreicht oder überschritten hat, ist bei einer ordnungsgemäß entnommenen und nach wissenschaftlichen Methoden untersuchten Blutprobe der Analysenmittelwert maßgebend. Ein Sicherheitszuschlag mit Rücksicht auf die Streuungsbreite der Untersuchungsergebnisse darf nicht hinzugerechnet werden.

BayObLG (6 St 605/73 OWi) | Datum: 27.08.1974

So auch OLG Köln v. 20.08.1974, MDR 1975, 76 = NJW 1975, 228 = VRS 48, 46 = VerkMitt 1975, 31. DAR 1974, 301 JR 1975, 207 MDR 1974, 1042 VRS 48, 48 VerkMitt 1974, 89 [...]

Die Pflicht des Linksabbiegers zur zweiten Rückschau unmittelbar vor dem Abbiegen entfällt zumindest außerhalb geschlossener Ortschaften nicht deshalb, weil ein Überholen durch Zeichen 276 verboten ist.

BayObLG (1 St 563/74 OWi) | Datum: 25.07.1974

So auch OLG Bamberg v. 05.06.1973, VerkMitt 1974, 76 ; OLG Stuttgart v. 10.01.1978, VRS 55, 224 = VerkMitt 1978, 78. Siehe auch Krause, DAR 1974, 258: 'Zur nochmaligen Rückschaupflicht des Linksabbiegers.' DAR 1974, [...]

Ist von mehreren, dem gleichgerichteten Verkehr dienenden, durch Leitlinien (Zeichen 340) getrennten Fahrstreifen nur einer mit Richtungspfeilen versehen, dann bedeutet diese Markierung, lediglich eine Empfehlung. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 3 StVO auf dieses Fall ist nicht zulässig.

BayObLG (2 St 546/74 OWi) | Datum: 24.06.1974

DAR 1974, 305 VRS 47, 394 VerkMitt 1975, 33 [...]

Die Einschaltung von Abblendlicht reicht auch bei Tage für sich allein nicht aus, um einen Verband von Kraftfahrzeugen als geschlossenen zu kennzeichnen.

BayObLG (RReg 1 St 541/74 OWi) | Datum: 06.05.1974

VRS 47, 391 VerkMitt 1974, 59 [...]

Durch die Aufstellung des Zeichens 283 mit dem Zusatzschild 'In der Bucht' (oder ohne solchen Zusatz) wird das Halten auf einer in einer Fahrbahnausbuchtung angelegten Zufahrtsspur zu einem Parkhaus wirksam verboten.

BayObLG (5 St 613/73 OWi) | Datum: 15.01.1974

Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf v. 25.10.1972, VerkMitt 1973, 709; BayObLG v. 22.02.1973, VerkMitt 1973, 54 = DAR 1973, 221 = VRS 45, 141; OLG Hamburg v. 25.05.1976, DAR 1976, 305 = VerkMitt 1976, 79 = VRS 51, 458; OLG [...]

»1. Der nachträgliche Einbau eines anders gearteten Lenkrades bringt die Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen unabhängig davon zum Erlöschen, wodurch sich das neue Lenkrad von dem bisherigen im einzelnen unterscheidet (Ergänzung zu BayObLGSt 1972, 236). 2. Ist die Betriebserlaubnis infolge einer am Kraftfahrzeug vorgenommenen Veränderung erloschen, so darf das Fahrzeug ohne rotes Kennzeichen (oder besondere Erlaubnis der Zulassungsstelle) auch nicht zu dem Zweck auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, es zur Erlangung des für die Wiedererteilung einer Betriebserlaubnis erforderlichen Gutachtens beim TÜV vorzufahren.«

BayObLG (RReg 5 St 573/74 OWi) | Datum: 30.09.1974

So auch BayObLG v. 26.10.1972, DAR 1973, 82 = VerkMitt 1973, 45; OLG Koblenz v. 02.01.1974, VRS 46, 467; OLG Saarbrücken v. 09.05.1974, VRS 48, 236; OLG Hamm v. 06.04.1979, VRS 57, 459. BayObLGSt 1974, 106 VRS 48, 153 [...]

Befindet sich an einem mit Vorrecht ausgestatteten Bahnübergang (hier: Kreuzung mit einer auf besonderem Bahnkörper verlaufenden Straßenbahn) eine auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkte Lichtsignalanlage und leuchtet diese nicht auf, so darf bei fehlender Einsicht auf den Bahnkörper ein Kraftfahrzeug darauf vertrauen, daß sich kein Schienenfahrzeug nähert.

BayObLG (5 St 143/74) | Datum: 18.12.1974

NJW 1975, 840 VRS 48, 270 VerkMitt 1975, 57 [...]

Der Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß kein Gegenverkehr mehr in die Kreuzung einfahren werde, wenn er aus dem Anhalten entgegenkommender Fahrzeuge den objektiv zutreffenden Schluß zieht, die Verkehrssignalanlage zeige für den Gegenverkehr bereits Rotlicht.

BayObLG (5 St 165/74) | Datum: 20.11.1974

DAR 1975, 135 VRS 48, 227 VerkMitt 1975, 29 [...]

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