Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1974 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Für die Entscheidung der Frage, ob der Betroffene den Gefahrengrenzwert von 0,8 o/oo erreicht oder überschritten hat, ist bei einer ordnungsgemäß entnommenen und nach wissenschaftlichen Methoden untersuchten Blutprobe der Analysenmittelwert maßgebend. Ein Sicherheitszuschlag mit Rücksicht auf die Streuungsbreite der Untersuchungsergebnisse darf nicht hinzugerechnet werden.

BayObLG (6 St 605/73 OWi) | Datum: 27.08.1974

So auch OLG Köln v. 20.08.1974, MDR 1975, 76 = NJW 1975, 228 = VRS 48, 46 = VerkMitt 1975, 31. DAR 1974, 301 JR 1975, 207 MDR 1974, 1042 VRS 48, 48 VerkMitt 1974, 89 [...]

Die Pflicht des Linksabbiegers zur zweiten Rückschau unmittelbar vor dem Abbiegen entfällt zumindest außerhalb geschlossener Ortschaften nicht deshalb, weil ein Überholen durch Zeichen 276 verboten ist.

BayObLG (1 St 563/74 OWi) | Datum: 25.07.1974

So auch OLG Bamberg v. 05.06.1973, VerkMitt 1974, 76 ; OLG Stuttgart v. 10.01.1978, VRS 55, 224 = VerkMitt 1978, 78. Siehe auch Krause, DAR 1974, 258: 'Zur nochmaligen Rückschaupflicht des Linksabbiegers.' DAR 1974, [...]

Ist von mehreren, dem gleichgerichteten Verkehr dienenden, durch Leitlinien (Zeichen 340) getrennten Fahrstreifen nur einer mit Richtungspfeilen versehen, dann bedeutet diese Markierung, lediglich eine Empfehlung. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 3 StVO auf dieses Fall ist nicht zulässig.

BayObLG (2 St 546/74 OWi) | Datum: 24.06.1974

DAR 1974, 305 VRS 47, 394 VerkMitt 1975, 33 [...]

Durch die Aufstellung des Zeichens 283 mit dem Zusatzschild 'In der Bucht' (oder ohne solchen Zusatz) wird das Halten auf einer in einer Fahrbahnausbuchtung angelegten Zufahrtsspur zu einem Parkhaus wirksam verboten.

BayObLG (5 St 613/73 OWi) | Datum: 15.01.1974

Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf v. 25.10.1972, VerkMitt 1973, 709; BayObLG v. 22.02.1973, VerkMitt 1973, 54 = DAR 1973, 221 = VRS 45, 141; OLG Hamburg v. 25.05.1976, DAR 1976, 305 = VerkMitt 1976, 79 = VRS 51, 458; OLG [...]

Ein Verkehrsteilnehmer, der ein Haltegebot, das ihm von einem Polizeibeamten in Zivilkleidung aus einem nicht als Polizeifahrzeug kenntlich gemachten Kraftwagen heraus mit einer Anhaltekelle gegeben wird, in der Annahme unbeachtet läßt, es handle sich um den Scherz eines Unbefugten, handelt nicht ohne weiteres fahrlässig.

BayObLG (5 St 627/74 OWi) | Datum: 22.11.1974

DAR 1975, 137 VRS 48, 232 [...]

Der Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß kein Gegenverkehr mehr in die Kreuzung einfahren werde, wenn er aus dem Anhalten entgegenkommender Fahrzeuge den objektiv zutreffenden Schluß zieht, die Verkehrssignalanlage zeige für den Gegenverkehr bereits Rotlicht.

BayObLG (5 St 165/74) | Datum: 20.11.1974

DAR 1975, 135 VRS 48, 227 VerkMitt 1975, 29 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .