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Zur Frage, ob ein unter Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften gewonnenes Beweismittel in der Hauptverhandlung verwertet werden darf (hier: Geschwindigkeitsfeststellung durch ein dem Täterfahrzeug nachfolgendes Polizeifahrzeug auf einer Strecke von 8 bis 10 km im Abstand zwischen 10 und 25 m bei Geschwindigkeiten bis zu 140 km/h).

BayObLG (6 St 647/73 OWi) | Datum: 19.02.1974

BayObLGSt 1974, 15 NJW 1974, 1342 [...]

»1. Der nachträgliche Einbau eines anders gearteten Lenkrades bringt die Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen unabhängig davon zum Erlöschen, wodurch sich das neue Lenkrad von dem bisherigen im einzelnen unterscheidet (Ergänzung zu BayObLGSt 1972, 236). 2. Ist die Betriebserlaubnis infolge einer am Kraftfahrzeug vorgenommenen Veränderung erloschen, so darf das Fahrzeug ohne rotes Kennzeichen (oder besondere Erlaubnis der Zulassungsstelle) auch nicht zu dem Zweck auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, es zur Erlangung des für die Wiedererteilung einer Betriebserlaubnis erforderlichen Gutachtens beim TÜV vorzufahren.«

BayObLG (RReg 5 St 573/74 OWi) | Datum: 30.09.1974

So auch BayObLG v. 26.10.1972, DAR 1973, 82 = VerkMitt 1973, 45; OLG Koblenz v. 02.01.1974, VRS 46, 467; OLG Saarbrücken v. 09.05.1974, VRS 48, 236; OLG Hamm v. 06.04.1979, VRS 57, 459. BayObLGSt 1974, 106 VRS 48, 153 [...]

Überholen ohne Einschalten des linken Fahrtrichtungsanzeigers

BayObLG (RReg 1 St 569/74 OWi) | Datum: 18.06.1974

BayObLGSt 1974, 64 [...]

Führen eines Fahrzeuges im Verkehr

BayObLG (RReg 5 St 114/74) | Datum: 31.10.1974

BayObLGSt 1974, 120 [...]

Berechnung der Tatzeit-BAK

BayObLG (RReg 6 St 67/74) | Datum: 08.05.1974

BayObLGSt 1974, 46 [...]

Hindernisbereiten durch auf die Fahrbahn rollendes Fahrzeug

BayObLG (RReg 5 St 184/73) | Datum: 11.02.1974

BayObLGSt 1974, 13 [...]

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