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Zulässigkeit der richterlichen Inaugenscheinnahme von Personen Vergleich von Personen zur Feststellung der Fahrereigenschaft Inaugenscheinnahme keine Durchsuchung im Sinne des § 81c StPO

OLG Hamm (3 Ss OWi 586/74) | Datum: 25.07.1974

1) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen §§ 41 , 49 StVO , 24 StVG eine [...]

Eine Maßnahme, die ohne aktive Mitwirkung des Beschuldigten nicht durchführbar ist, darf nur mit seiner Einwilligung angeordnet und niemals zwangsweise durchgeführt werden (hier: Untersuchung auf Merkfähigkeit und Gedächtnisleistungen des Beschuldigten).

OLG Hamm (5 Ws 1/74) | Datum: 10.01.1974

DRsp IV(449)145a JMBl NRW 1974, 53 MDR 1974, 508 NJW 1974, 713. [...]

Für einen Kraftfahrer außerhalb geschlossener Ortschaft und auf einer übersichtlichen Landstraße ist nicht voraussehbar, daß ein bis dahin unauffällig in der gleichen Richtung und scharf rechts radfahrender, knapp 10 Jahre alter Junge unvermittelt und ohne Vorankündigung nach links einschwenkt, um die Straße zu überqueren und in einem nach links abzweigenden Wirtschaftsweg n. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine solche Abbiegeabsicht braucht er vor dem Überholen weder seine Geschwindigkeit zu ermäßigen noch ein Warnzeichen zu geben.

OLG Hamm (5 Ss 434/74) | Datum: 10.09.1974

So auch OLG Hamm v. 16.7.1974, VRS 48, 95 VRS 48, 268 [...]

Das Überfahren einer unterbrochenen Linie (Zeichen 295) ist nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 StVO nur verboten, wenn es sich um eine Fahrstreifenbegrenzung handelt. Eine Fahrbahnbegrenzung darf überfahren werden.

OLG Hamm (3 Ss OWi 172/74) | Datum: 30.05.1974

VRS 48, 65 [...]

1. Ist nach der Gesamtbreite der Fahrbahn eine gefahrlose Begegnung dreier Fahrzeuge möglich, so liegt auch dann keine verbotene Behinderung des Gegenverkehrs durch Überholen vor, wenn dieser nach rechts ausweichen muß, ihm dies aber ohne weiteres zumutbar und ohne jede Schwierigkeit möglich ist. 2. Muß jedoch hierzu die Fahrbahn verlassen und ein Seitenstreifen (auch Mehrzweckstreifen) benutzt oder mitbenutzt werden, so liegt verbotenes Behindern vor, sofern der Gegenverkehr den Seitenstreifen nicht bereits vorher von sich aus benutzt hat.

OLG Hamm (4 Ss OWi 445/74) | Datum: 19.07.1974

So auch zu 1. OLG Düsseldorf v. 15.11.1973, VerkMitt 1975, 56 VerkMitt 1975, 56 [...]

Der mit mäßiger Geschwindigkeit fahrende Kraftfahrer darf den Fußgängerüberweg vor einem dem Überweg benutzenden Fußgänger passieren, wenn der seitliche Abstand zum Fußgänger so groß ist, daß der Fußgänger nicht gefährdet, erschreckt oder verwirrt wird und sich auch nicht veranlaßt sieht, seinen Schritt anzuhalten oder zu verlangsamen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 614/74) | Datum: 06.08.1974

VRS 48, 148 [...]

Ein Linksabbieger darf darauf vertrauen, daß ein entgegenkommender Kraftfahrer, der eine Fahrspur benutzt, die durch den Richtungspfeil 'links' gekennzeichnet und durch eine Fahrstreifenbegrenzung nach Zeichen 295 (unterbrochene weiße Linie) von der rechts angrenzenden (Geradeausfahr-)Spur getrennt ist, der Pfeilrichtung auf der Kreuzung folgen und nicht geradeaus weiterfahren wird, solange nicht besondere Umstände zu Zweifeln an der Beachtung der Fahrbahnmarkierung durch den Gegenverkehr Anlaß geben.

OLG Hamm (1 Ss OWi 313/74) | Datum: 15.07.1974

VRS 48, 144 [...]

Der Vorsitzende eines eingetragenen Sportvereins haftet für die Einhaltung der für die Durchführung eines motorsportlichen Wettbewerbs - hier: Geschicklichkeitsprüfung - von der Verwaltungsbehörde dem Verein erteilten Auflagen jedenfalls dann, wenn er im Laufe der Veranstaltung feststellt, daß diese Auflagen infolge Organisationsmangel überwiegend nicht erfüllt worden sind.

OLG Hamm (4 Ss OWi 270/74) | Datum: 28.06.1974

[...]

1. Der 'hohe Grad der alkoholischen Beeinflussung' (hier: 2,37 bis 2,66 o/oo) rechtfertigt nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung, der Angeklagte habe vorsätzlich gegen § 316 StGB verstoßen. 2. Das Erkennen der eigenen Fahruntüchtigkeit hängt maßgeblich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles und insbesondere von dem Grad der Intelligenz und der Selbstkritik des Fahrers ab.

OLG Hamm (1 Ss 352/74) | Datum: 13.09.1974

VRS 48, 275 [...]

1. Der Schadenersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verkäufer wegen arglistigen Verschweigens eines schweren Unfallschadens nach § 463 BGB entsteht mit der Übergabe und wird nicht davon berührt, daß der Käufer - ohne den Mangel zu bemerken - mit dem Wagen längere Zeit fährt und ihn dann günstig verkauft. Dieser Schadenersatzanspruch kann an einen Dritten (weiteren Käufer) abgetreten werden. 2. Dem weiteren Käufer steht gegen den ersten Verkäufer ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB nicht zu. Ob ihm ein Anspruch nach § 826 BGB zusteht, hängt davon ab, ob der erste Verkäufer zumindest damit rechnete, daß sein Käufer den Pkw weiterverkaufen würde. Ein vom ersten an den weiteren Käufer abgetretener Anspruch auf Ersatz des den weiteren Käufer entstandenen Schadens (Drittschadensliquidation) besteht nicht.

OLG Hamm (20 U 281/73) | Datum: 27.03.1974

NJW 1974, 2091 VersR 1975, 160 [...]

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