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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (I ZR 13/73) | Datum: 18.01.1974

AnwBl 1974, 158 DAR 1974, 129 MDR 1974, 471 NJW 1974, 557 VRS 64, 248 VersR 1974, 494 [...]

Ein Unfallgeschädigter braucht sich auch nach Zusage der Regulierungsbereitschaft nicht darauf zu verlassen, daß der Haftpflichtversicherer des Schädigers seinen Anspruch auf Schadensersatz in vollem Umfang befriedigen wird. Er kann vielmehr in Betracht ziehen, daß der Versicherer versuchen wird, in erster Linie seine eigenen und die Interessen seines Versicherungsnehmers zu wahren. Der Geschädigte verstößt daher nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragt.

AG Nürnberg (17 C 395/74) | Datum: 13.12.1974

AnwBl 1975, 104 [...]

1. Ein Kfz-Reparatur-, Mietwagenunternehmer und Autohändler, der sich unfallgeschädigten Kunden deren Schadensersatzansprüche abtreten läßt, um den Unfallschaden 'abzuwickeln' verstößt gegen das RBerG und tritt in unlauteren Wettbewerb zur Anwaltschaft. 2. Bei Wettbewerbsverstößen wird die Wiederholungsgefahr grundsätzlich vermutet. 3. Ein Anwaltsverein, der nach seiner Satzung die beruflichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist gem. § 13 Abs. 1 UWG zur Erhebung seiner Unterlassungsklage aktiv legitimiert.

OLG Koblenz (2 U 155/74) | Datum: 07.06.1974

So auch OLG Nürnberg v. 25.01.1974, AnwBl 1974, 159 AnwBl 1975, 31 [...]

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