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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1974

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Eine rechtliche Gleichbehandlung von vor und nach dem Versicherungsfall begangenen Obliegenheitsverletzungen ist wegen der in § 6 VVG festgelegten Differenzierung nicht geboten.

OLG Frankfurt/Main (4 U 176/73) | Datum: 26.11.1974

VersR 1976, 282 [...]

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO findet auf das Parken auf einem Hofgrundstück oder der privaten Zufahrt vor einer Garage keine Anwendung.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 188/74 OWiG) | Datum: 17.09.1974

DAR 1975, 27 [...]

1. Gibt der Käufer eines Gebrauchtwagens seinen Gebrauchtwagen in Zahlung, so handelt es sich im Regelfall nicht um einen Tauschvertrag, sondern um einen Kaufvertrag, bei dem der Käufer das Recht hat, den vertraglich festgelegten Teil des Kaufpreises durch Hingabe seines gebrauchten Fahrzeugs zu tilgen. 2. Kauft jemand einen Gebrauchtwagen 'wie besichtigt, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung' und gibt zugleich sein eigenen Altfahrzeug in Zahlung, so gilt mangels besonderer Abrede der Haftungsausschluß auch für Mängel des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs.

OLG Frankfurt/Main (5 U 62/73) | Datum: 28.05.1974

Zu 1: Fortbildung von BGH v. 18.01.1967, BGHZ 46, 338 = NJW 1967, 553 So auch OLG Köln v. 16.05.1972, DAR 1973, 326. NJW 1974, 1823 VersR 1975, 160 [...]

Ist ein Widerspruchsschreiben gegen eine Entscheidung im Beschlußverfahren und/oder die schriftliche Anzeige über die Verteidigerbestellung so frühzeitig bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, daß das Schreiben noch rechtzeitig dem Gericht hätte vorgelegt werden können, so ist das Widerspruchsschreiben bzw. die Anzeige über die Verteidigerbestellung auch dann beachtlich, wenn das Schreiben dem Gericht nicht bekannt war. Gegen eine gleichwohl ergangene Beschlußentscheidung ist daher die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG zulässig und begründet, entweder weil wirksam widersprochen wurde oder weil dem Verteidiger der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nicht zugegangen ist.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 182/74) | Datum: 05.09.1974

So auch BayObLG v. 17.07.1974, DAR 1974, 301 . VRS 48, 370 [...]

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