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Jahr: 1974 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen

BGH (VII ZR 231/73) | Datum: 10.10.1974

Der Kläger, Inhaber einer Kleiderfabrik, buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Pauschalflugreise an die rumänisch Schwarzmeerküste zum Preis [...]

Haftung eines Garagenunternehmers für einen Kfz-Diebstahl seines Personals; Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz

BGH (VII ZR 12/73) | Datum: 06.02.1974

So auch BGH v. 30.04.1962, VersR 1962, 644 = VRS 22, 410; OLG Hamburg v. 26.05.1959, VersR 1960, 330 bezüglich Sammelgaragenvermieter; OLG Köln v. 28.02.1964, VersR 1964, 858 bezüglich des Inhalts der abgeschlossen [...]

Übernimmt ein Garagenunternehmer die Schlüssel für ein bei ihm eingestelltes Fahrzeug, ohne Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch der Wagenschlüssel durch sein Personal zu treffen, und wird hierdurch ein Fahrzeugdiebstahl durch sein Personal ermöglicht, so haftet er aus eigenem Verschulden; er kann nicht geltend machen, daß in den Geschäftsbedingungen seine Haftung für jegliches Verschulden seines Personals, auch für Vorsatz, abbedungen sei.

BGH (VIII ZR 12/73) | Datum: 06.02.1974

So auch BGH v. 30.4.1962, VersR 1962, 644 = VRS 22, 410; OLG Hamburg v. 26.5.1959, VersR 1960, 330 bezüglich Sammelgaragenvermieter; OLG Köln v. 28.2.1964, VersR 1964, 858 bezüglich des Inhalts der abgeschlossen [...]

Für die Entscheidung der Frage, ob der Betroffene den Gefahrengrenzwert von 0,8 o/oo erreicht oder überschritten hat, ist bei einer ordnungsgemäß entnommenen und nach wissenschaftlichen Methoden untersuchten Blutprobe der Analysenmittelwert maßgebend. Ein Sicherheitszuschlag mit Rücksicht auf die Streuungsbreite der Untersuchungsergebnisse darf nicht hinzugerechnet werden.

BayObLG (6 St 605/73 OWi) | Datum: 27.08.1974

So auch OLG Köln v. 20.08.1974, MDR 1975, 76 = NJW 1975, 228 = VRS 48, 46 = VerkMitt 1975, 31. DAR 1974, 301 JR 1975, 207 MDR 1974, 1042 VRS 48, 48 VerkMitt 1974, 89 [...]

Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den wartepflichtigen Straßen fahrender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 195/72) | Datum: 05.02.1974

Am 14. Juni 1970 fuhr der bei der klagenden Ortskrankenkasse versicherte Bäckerlehrling A. mit seinem Kleinkraftrad in M. (Landkreis C.) in einem Bereich, in dem vier Straßen rechtwinklig zusammentreffen, seitlich [...]

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