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Jahr: 1974

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Hindernisbereiten durch auf die Fahrbahn rollendes Fahrzeug

BayObLG (RReg 5 St 184/73) | Datum: 11.02.1974

BayObLGSt 1974, 13 [...]

Unterhaltsschaden eines Ehegatten bei bloßer Absicht der Ehescheidung; Anrechnung von ererbten Vermögenswerten auf den Unterhaltsschaden-Ersatz

BGH (VI ZR 19/73) | Datum: 19.03.1974

Hinweis: Die Aussage zu a] (ebenso BGH, Urteil VI ZR 162/67 7.1.1969, in VersR 1969, 350) ging noch vom verschuldensabhängigen Wegfall der Unterhaltsberechtigung aus. Es stellt sich also die Frage nach einem etwaigen [...]

»Die Tätigkeit eines Verkehrsunfalldienstes ist ohne Ausnahmegenehmigung auch dann nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO verboten, wenn dieser Dienst nur auf Anruf Unfallbeteiligter oder anderer Personen an der Unfallstelle erscheinen will.«

BVerwG (VII C 42.71) | Datum: 26.04.1974

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 45, 147 [...]

Als Aufwendungen des Geschädigten nach einem Kfz-Unfall sind zu ersetzen: (a) Kosten für das Abschleppen des noch reparaturwürdigen Unfallfahrzeugs vom Unfallort zur Werkstatt seines Vertrauens; (b) Standgeld für die Zeit bis zur Fahrzeugbesichtigung durch den Sachverständigen; (c) Kosten der Nummernschilder für den Ersatzwagen, Unkostenpauschale, nicht ohne weiteres Demontagekosten.

LG Köln (3 O 80/74) | Datum: 28.05.1974

Hinweis: Zum Posten Abschleppkosten a] Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden G-4/2, 9, 10, zur Unkostenpauschale c] unter ES Kfz-Schaden G-4/9 und ES Kfz-Schaden B-2/1, 12 (einschl. Nachweise im [...]

Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den wartepflichtigen Straßen fahrender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 195/72) | Datum: 05.02.1974

Am 14. Juni 1970 fuhr der bei der klagenden Ortskrankenkasse versicherte Bäckerlehrling A. mit seinem Kleinkraftrad in M. (Landkreis C.) in einem Bereich, in dem vier Straßen rechtwinklig zusammentreffen, seitlich [...]

Auf dem Parkplatz eines Kaufhauses gilt die Vorfahrtsregelung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO in jedem Fall dann nicht, wenn der Parkplatz lediglich Parkflächenmarkierungen aufweist. Dagegen findet § 1 Abs. 2 StVO Anwendung.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 272/74) | Datum: 06.06.1974

So auch OLG Saarbrücken v. 11.12.1973, VerkMitt 1974, 77 = VRS 47, 308 (es gilt aber im Rahmen der allgemeinen Sorgfalt der Grundsatz 'rechts vor links'). VRS 48, 133 [...]

Die Durchführung einer von vornherein beabsichtigten Fahrt bildet in ihrem Gesamtablauf eine einheitliche Handlung im Rechtssinne. Soweit dabei das Fahren unter Alkoholeinfluß in Frage steht, ist dieses rechtlich als einheitliches Ganzes zu betrachten, und zwar als fahrlässige Tatbestandsverwirklichung des § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB.

BGH (4 StR 165/74) | Datum: 11.06.1974

VRS 47, 178 [...]

Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis oder zeitweise Sicherstellung des Führerscheins

BGH (III ZR 85/73) | Datum: 31.10.1974

Der Kläger benutzte am 5. März 1971 gegen 1.10 Uhr nach Genuss von Alkohol in I. im öffentlichen Straßenverkehr seinen Pkw (Opel-Coupe). Er fiel wegen seiner Fahrweise einer Polizeistreife auf. Diese ließ ihm nach [...]

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