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Die für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis maßgebende Neuwertigkeitsgrenze einer Laufleistung von 1.000 -, jedenfalls maximal 2.000 km kann nicht mit der Begründung außer acht gelassen werden, jenseits dieser Grenze bestehe die Neuwagen-Werksgarantie und auch die Einfahrzeit sei noch nicht abgelaufen.

OLG Düsseldorf (12 U 216/71) | Datum: 24.01.1974

Der Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs kommt nicht bereits wegen des Alters, der Fahrleistung und des Umfanges der Schäden des Unfallfahrzeuges in Betracht. Nur wenn ein neues oder praktisch neuwertiges Fahrzeug mehr als [...]

Eine Zufahrt zu einigen Häusern und Garagen, die optisch nicht in eine Straße mündet, sondern durch eine gepflasterte Fortsetzung des Bürgersteigs deutlich von ihr abgetrennt ist, stellt entweder eine Grundstücksausfahrt oder einen anderen Straßenteil dar.

OLG Düsseldorf (12 U 31/74) | Datum: 12.12.1974

So auch OLG Düsseldorf v. 17.7.1969, VerkMitt 1970/69. DAR 1975, 187 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einem von einem Wirtschaftsweg auf eine Landstraße einbiegenden, querstehenden LKW

OLG Düsseldorf (12 U 135/73) | Datum: 05.12.1974

VersR 1975, 956 [...]

1. Auf Deliktsansprüche aus Verkehrsunfällen in der DDR ist das dortige Recht - z.Z. noch die §§ 823 ff BGB - anzuwenden. 2. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Gerichte der DDR gewöhnlich deutlich niedrigere Schmerzensgeldbeträge zuerkennen als die Gerichte der Bundesrepublik.

OLG Düsseldorf (12 U 253/71) | Datum: 05.12.1974

Siehe auch Kittke, DAR 1976, 281: 'Die Regulierung von Kraftfahrzeugunfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR'; Kittke, VersR 1976, 106: 'Das neue Versicherungsrecht der DDR.' VersR 1975, [...]

1. § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO gilt für den Rechtsabbieger wie für den Linksabbieger. 2. Der Führer eines Lastzuges, der nach rechts abbiegen will, braucht mit grob verkehrswidrigem und ganz unvernünftigem Verhalten eines ihn während des Abbiegens rechts überholenden Radfahrers nicht zu rechnen.

OLG Düsseldorf (3 Ss 688/74) | Datum: 08.11.1974

So auch OLG Bremen v. 2.4.1975, VerkMitt 1976, 21; OLG Köln v. 6.4.1976. VRS 51, 304. VRS 49, 29 VerkMitt 1975, 80 [...]

Wer nach Einleitung des Überholvorganges nicht mehr vor Erreichen des Überholverbotsschildes auf die rechte Fahrbahnhälfte zurückkehren kann (z.B. wegen dichten Verkehrs), durfte nicht überholen; er muß das Überholen abbrechen und die Einschermöglichkeit abwarten.

OLG Düsseldorf (1 Ss (OWi) 943/74) | Datum: 24.10.1974

VerkMitt 1975, 88 [...]

Bei besonders lebhaftem Fußgängerverkehr (Rosenmontag) kann eine deutliche Vergrößerung des sonst üblichen Seitenabstandes zum Gehweg geboten sein.

OLG Düsseldorf (3 Ss 540/74) | Datum: 27.09.1974

So auch OLG Düsseldorf v. 22.11.1974, VerkMitt 1975, 93 für den frühen Neujahrsmorgen in Ortschaften VerkMitt 1975, 79 [...]

Ein 'zwingender Grund' zum starken Abbremsen setzt eine plötzlich ernste Gefahr voraus.

OLG Düsseldorf (2 Ss 841/73) | Datum: 06.02.1974

So auch KG. v. 5.12.1974, VerkMitt 1975, 52 . Kein zwingender Grund ist eine spät erkannte Parklücke: KG (22 U 1234/73) VerkMitt 1974, 57 . VerkMitt 1975, 7 [...]

Ein Polizeibeamter verletzt bei Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle die ihm den Verkehrsteilnehmer gegenüber obliegende Amtspflicht, wenn er ein Fahrzeug auf einer Schnellstraße zum Halten bringt, ohne sorgfältig darauf zu achten, daß eine Gefährdung des anzuhaltenden Fahrzeugs und des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

OLG Düsseldorf (18 U 113/73) | Datum: 31.01.1974

VersR 1974, 1112 [...]

Die mit dem Aufschwimmen (sog. Aquaplaning) verbundenen Gefahren sind jedem Kraftfahrer bekannt. Ein besonnener Kraftfahrer muß die Möglichkeit bedenken, daß er bei starkem Regen am Ende einer Gefällstrecke auf eine gefährliche Wasseransammlung treffen kann.

OLG Düsseldorf (2 Ss 648/74) | Datum: 11.09.1974

VerkMitt 1975, 82 [...]

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