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Jahr: 1974

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Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen

BGH (VII ZR 231/73) | Datum: 10.10.1974

Der Kläger, Inhaber einer Kleiderfabrik, buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Pauschalflugreise an die rumänisch Schwarzmeerküste zum Preis [...]

Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

BGH (III ZR 35/72) | Datum: 13.05.1974

Ebenso für - unzulässige, da Leistungsklage möglich - Feststellungsklage; BGH (VII ZR 51/63) VersR 1964, 1050 . MDR 1974, 1000 NJW 1974, 1551 VersR 1974, 1018 [...]

»§ 316 a StGB kann auch dann anwendbar sein, wenn der Täter denn Entschluß zum Raub erst nach dem Beginn des Angriffs auf den Kraftfahrer faßt.«

BGH (5 StR 119/74) | Datum: 07.05.1974

Die Revision des Angeklagten richtet sich nur gegen die Anwendung des § 316a StGB im Fall II/1 der Urteilsgründe. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zu Unrecht meint die Revision unter Berufung auf BGHSt 19, 191, 192, [...]

Voraussetzungen des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 188/72) | Datum: 23.04.1974

Hinweis: In der Ausgangsaussage (unter Hinweis u.a. auf das obige BGH-Urteil) übereinstimmend grenzt das OLG Bremen (Urteil 1 U 79/88 11.10.1988, in FamRZ 1990, 403) für die dort zu entscheidende Fallgestaltung ab: [...]

Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem einordnen könnte.

BGH (4 StR 3/74) | Datum: 28.03.1974

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, BGHSt 25, 293 DAR 1974, 250 NJW 1974, 1205 NJW 1974, 1879 VRS 47, 218 VerkMitt 1974, 83 [...]

Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem einordnen könnte.

BGH (4 StR 3/74) | Datum: 26.03.1974

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, MDR 1974, 591 NJW 1974, 1205 [...]

Geltendmachung von Nutzungsausfall für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts

BGH (III ZR 73/72) | Datum: 19.09.1974

Vorfahrt auch bei Uneinsehbarkeit durch Bebauung etc.: OLG Neustadt/Weinstr. (Ss 91/62) MDR 1962, 842 = DAR 1962, 342 . VersR 1975, 37 [...]

»Zwischen Autostraßenraub und dem Versuch des Raubes oder der räuberischen Erpressung besteht Gesetzeseinheit.«

BGH (4 StR 354/74) | Datum: 05.09.1974

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Autostraßenraubes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten beanstandet das [...]

»Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, daß er das Fahrzeug zur Tatzeit (bei) einer mit ihm begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit geführt habe. Aus der Zeit und dem Tatort der Ordnungswidrigkeit, dem Beruf, den Familienverhältnissen und Lebensumständen des Fahrzeughalters können sich jedoch in vielen Fällen Anhaltspunkte ergeben, die als Beweisanzeichen für oder gegen die Täterschaft des Halters verwertbar sein.«

BGH (4 StR 171/74) | Datum: 29.08.1974

Das Amtsgericht D. hat gegen H. R. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (Ordnungswidrigkeit nach § 3 StVO , § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG ) ein Bußgeld festgesetzt. Die [...]

1. Die Befürchtung, daß die Aussetzung der Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen werde, liegt bei Trunkenheitsfahrten mit schweren Unfallfolgen näher als bei sonstigen Rechtsverletzungen. 2. Ist die Befürchtung nach den Umständen des Einzelfalles zu bejahen, dann kann die Aussetzung der Vollstreckung nicht allein mit dem Hinweis auf ein besonders günstiges Persönlichkeitsbild des Täters begründet werden.

BGH (4 StR 655/73) | Datum: 31.01.1974

VRS 47, 14 [...]

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