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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1974

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1. Der Halter eines Pkw ist verpflichtet, den Fahrer erforderlichenfalls zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften anzuhalten und ihm, falls er beharrlich gegen die Verkehrsvorschriften verstößt, das Steuer zu entziehen. 2. Andererseits ist der Halter als Beifahrer nicht verpflichtet, mit der gleichen Sorgfalt wie der Fahrer auf die Fahrbahn und die Verkehrszeichen zu achten.

OLG Zweibrücken (Ws (a) 181/74) | Datum: 22.07.1974

VRS 48, 152 [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

OLG Zweibrücken (1 U 64/74) | Datum: 25.10.1974

VersR 1975, 1158 [...]

Das Amtsgericht darf im Ordnungswidrigkeitsverfahren über den Einspruch des Betroffenen nur dann im Bußgeldverfahren entscheiden, wenn es den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit und auf sein Recht hingewiesen hat, diesem Verfahren zu widersprechen.

OLG Zweibrücken (Ws (a) 344/74) | Datum: 06.11.1974

So auch OLG Hamm v. 20.05.1969, NJW 1969, 1681 = DAR 1969, 250 = VRS 37, 213 = MDR 1970, 72. VRS 49, 132 [...]

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