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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1974

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Der Kraftfahrer, der Grünlicht hat, ist nicht ohne weiteres verpflichtet, seine Geschwindigkeit auf die Möglichkeit des Phasenwechsels einzustellen.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 351/74) | Datum: 09.12.1974

So auch OLG Hamm v. 11.03.1971, VRS 41, 75; OLG Oldenburg v. 21.05.1957, DAR 1957, 365; OLG Hamm v. 17.02.1959, NJW 1959, 1789; BayObLG v. 25.03.1959, VerkBl 1959, 430 = VRS 17, 295. A.A.: OLG München v. 09.07.1957, [...]

Ein Rechtsanwalt, der Post zum Gericht bringt oder dort holt, darf nicht im eingeschränkten Halteverbot vor dem Gerichtsgebäude seinen Wagen abstellen.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 274/74) | Datum: 11.11.1974

VRS 49, 216 VerkMitt 1975, 21 [...]

Bauleiter und Vorarbeiter einer Straßenbaufirma sind nur dann für die auf einer Baustelle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich, wenn sie von ihrem Arbeitgeber einen ihren Wirkungskreis bestimmenden Auftrag erhalten haben und sie die sich daraus ergebenden Pflichten auch tatsächlich übernommen haben.

OLG Karlsruhe (1 Ss 95/74) | Datum: 05.09.1974

VRS 48, 194 [...]

Funkstopp- und Spiegelmeßverfahren sind inzwischen gerichtsbekannt, so daß das tatrichterliche Urteil nicht mehr unbedingt erschöpfende Feststellungen über die Einzelheiten dieser Verfahren enthalten muß.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 202/74) | Datum: 14.08.1974

So auch OLG Karlsruhe v. 28.10.1974, VRS 48, 375; OLG Karlsruhe v. 26.02.1970, VRS 39, 370 = DAR 1970, 137; BayObLG v. 28.12.1970, VRS 40, 285 = VerkMitt 1971, 19 ; OLG Hamm v. 03.11.1971, DAR 1972, 82 = VRS 42, 439 [...]

Unter einem Austauschmotor wird im redlichen Geschäftsverkehr ein Motor verstanden, bei dem nicht nur die beweglichen Teile insgesamt durch neue ersetzt worden sind, sondern auch die sonstigen Aggregate, wie Lichtmaschine, Verteiler, Benzinpumpe usw.

OLG Karlsruhe (10 U 187/73) | Datum: 14.06.1974

So auch OLG Bremen v. 09.09.1966, DAR 1968, 128; LG Köln v. 25.07.1970, VersR 1971, 139 (Austauschmotor 'zugesicherte Eigenschaft' nach § 459 Abs. 2 BGB ); OLG Köln v. 03.03.1971, VersR 1971, 1023 = DAR 1971, 237 bei [...]

Auch bei objektiv unzutreffender Beurteilung der mutmaßlichen Reparaturkosten kann der Geschädigte auf Totalschadenbasis abrechnen, wenn er sich zum Verkauf des unreparierten Unfallfahrzeugs auf Grund von Angaben eines von ihm beauftragten vertrauenswürdigen Sachverständigen entschließen durfte. Dem Geschädigten kann in einem solchen Fall nicht entgegengehalten werden, daß er den falschen Weg der Schadensbeseitigung gewählt habe.

OLG Karlsruhe (10 U 272/73) | Datum: 14.06.1974

VersR 1975, 335 [...]

Das Verschlechterungsverbot hindert das Berufungsgericht, die Sperrfrist zu erhöhen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 310/74) | Datum: 04.11.1974

für Hauptstrafe und Einziehung ebenso; OLG Hamm, Urt. v. 23.7.1974 (5 Ss 333/74) MDR 1974, 1037. - für Revision ebenso OLG Koblenz, Urteil v. 11.11.1976 (1 Ss 563/76) VRS 52, 432 ; OLG Koblenz v. 20.11.1975, VRS 50, [...]

1. Das grüne Ampellicht bedeutet zwar freie Fahrt, entbindet aber - wie die ausdrückliche Bezugnahme auf die Regeln des § 9 StVO in § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO zeigt - den Linksabbieger nicht von seiner Wartepflicht gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen. Das gilt selbst dann, wenn der Gegenverkehr verkehrswidrig bei Rot in die Kreuzung einfährt. 2. Bei dem Aufleuchten eines grünen Pfeils braucht der Linksabbieger dagegen - wie sich auch aus der fehlenden Bezugnahme auf § 9 StVO in § 37 Abs. 1 StVO ergibt - nicht mit feindlichem Verkehr zu rechnen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 59/74) | Datum: 09.04.1974

DAR 1974, 223 VRS 47, 464 [...]

1. § 16 StGB ist auf alle Arten von Straftaten anwendbar. Jedoch kann sich aus der besonderen Eigenart bestimmter Vergehen - wie der Trunkenheit im Verkehr - im Hinblick auf die Strafzwecke ein strengerer Beurteilungsmaßstab ergeben. Die Verhängung einer Strafe kann trotz der den Angeklagten treffenden schweren Folgen geboten sein, wenn angesichts der besonderen Umstände des Falles - hohes Schuldmaß, hoher Trunkenheitsgrad, Zechtour, einschlägige Vorstrafen wegen Trunkenheitsdelikten - zu besorgen ist, daß ein Absehen von Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigt werde. 2. Die Anwendbarkeit des § 16 StGB wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß durch den verschuldeten Verkehrsunfall nicht nur Angehörige, sondern auch Dritte erheblich verletzt oder getötet worden sind. In diesem Zusammenhang kann die von dem verletzten Mitfahrer der Trunkenheitsfahrt gezeigte Risikobereitschaft nach den Regeln des Mitverschuldens bei der Gesamtabwägung zugunsten des Täters Bedeutung erlagen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 314/73) | Datum: 07.03.1974

So auch OLG Celle v. 21.12.1970, MDR 1971, 317 = DAR 1971, 105 = NJW 1971, 575 = VRS 40, 251 - fahrl. Tötung nahestehender Personen: ebenso OLG Stuttgart (2 Ss 225/74) DAR 1974, 221 . - fahrl Körperverletzung: ebenso [...]

1. Der Anspruch auf Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten scheitert grundsätzlich nicht daran, daß der Geschädigte eine längere Reise auch mit einem billigeren Verkehrsmittel (Flugzeug, Eisenbahn) hätte unternehmen können. 2. Bis zur Beschaffung reparaturnotwendiger Ersatzteile muß der Geschädigte unter Umständen sein nur provisorisch instand gesetztes Fahrzeug weiterbenutzen. Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres für längere Auslandsreisen.

OLG Karlsruhe (5 U 109/73) | Datum: 27.02.1974

So zu 2 auch OLG Köln v. 01.03.1967, VersR 1967, 1061. Vgl. auch AG Nürnberg v. 16.01.1963, VersR 1964, 495 (etappenweise Durchführung der Reparatur bei kleineren Schäden) VersR 1974, 1005 [...]

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