Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1974 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

»Das Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher Geschwindigkeit kommt einem 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs' nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gleich.«

BGH (4 StR 541/74) | Datum: 19.12.1974

Der Angeklagte ist vom Schwurgericht wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 2 StGB ) sowie wegen tateinheitlich begangener Nötigung, Freiheitsberaubung, vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung infolge [...]

Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (Alt. 2) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird. (Anschluß BGHSt 25, 6).

BGH (1 StR 283/74) | Datum: 09.07.1974

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 1.3.1974, VRS 46, 376 = NJW 1974, 920, das gleichlautend entscheiden wollte. Im Anschluß an BGH v. 24.8.1972, BGHSt 25, 6 = NJW 1972, 2006 = VRS 43, 444 = VerkMitt 1972, 89. So [...]

»§ 316 a StGB kann auch dann anwendbar sein, wenn der Täter denn Entschluß zum Raub erst nach dem Beginn des Angriffs auf den Kraftfahrer faßt.«

BGH (5 StR 119/74) | Datum: 07.05.1974

Die Revision des Angeklagten richtet sich nur gegen die Anwendung des § 316a StGB im Fall II/1 der Urteilsgründe. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zu Unrecht meint die Revision unter Berufung auf BGHSt 19, 191, 192, [...]

Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem einordnen könnte.

BGH (4 StR 3/74) | Datum: 28.03.1974

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, BGHSt 25, 293 DAR 1974, 250 NJW 1974, 1205 NJW 1974, 1879 VRS 47, 218 VerkMitt 1974, 83 [...]

»Zwischen Autostraßenraub und dem Versuch des Raubes oder der räuberischen Erpressung besteht Gesetzeseinheit.«

BGH (4 StR 354/74) | Datum: 05.09.1974

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Autostraßenraubes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten beanstandet das [...]

»Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, daß er das Fahrzeug zur Tatzeit (bei) einer mit ihm begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit geführt habe. Aus der Zeit und dem Tatort der Ordnungswidrigkeit, dem Beruf, den Familienverhältnissen und Lebensumständen des Fahrzeughalters können sich jedoch in vielen Fällen Anhaltspunkte ergeben, die als Beweisanzeichen für oder gegen die Täterschaft des Halters verwertbar sein.«

BGH (4 StR 171/74) | Datum: 29.08.1974

Das Amtsgericht D. hat gegen H. R. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (Ordnungswidrigkeit nach § 3 StVO , § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG ) ein Bußgeld festgesetzt. Die [...]

1. Im gerichtlichen Bußgeldverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende treten die Gerichtsstände des § 42 JGG neben die örtliche Zuständigkeit des nach § 68 Abs. 1, 2 OWiG bestimmten Jugendrichters. 2. In einem solchen Verfahren ist die Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG erst nach Beginn der auf den rechtzeitigen Einspruch anberaumten Hauptverhandlung zulässig.

BGH (2 ARs 369/73) | Datum: 18.01.1974

Ergangen auf Vorlagebeschluß AG Berlin-Tiergarten, das abweichend entscheiden wollte. Zu 1: Weiterbildung von BGH v. 23.07.1969, BGHSt 23, 79 = NJW 1969, 1820. Zu 2: im Anschluß an BGH v. 10.07.1959, BGHSt 13, 186 = [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .