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Jahr: 1974 Monat: 12 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in einen Kreuzungsbereich hineinfahrenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 207/73) | Datum: 17.12.1974

Am Sonntag, dem 6. Juni 1971 fuhr ein Krankentransportwagen, der dem Kläger, dem M.-Hilfsdienst, gehört und in dem sich zwei Schwerverletzte befanden, gegen 17.00 Uhr mit eingeschaltetem Blaulicht in B. in Richtung [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem aus übergegangenem Recht vorgehenden Träger der Sozialversicherung wegen Versäumung der Klagefrist durch den Versicherungsnehmer

BGH (IV ZR 208/72) | Datum: 04.12.1974

Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (BGH. v. 3.6.1979, VersR 1970, 755 = NJW 1970, 1640 = VRS 39, 177; BGH v. 21.10.1970, VersR 1971, 70). So im Prinzip auch OLG Saarbrücken v. 23.11.1973, VersR [...]

Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des Herstellungsaufwandes

BGH (VI ZR 1/74) | Datum: 03.12.1974

Hinweis: [zu Ls a und b] Letztlich wurde hier nicht um Heilungskosten im engeren Sinn gestritten; mit Ausheilung der Narbe ist der Heilungsprozeß abgeschlossen. Gerade diese Konstellation machte das [...]

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