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Haftungsverteilung bei seitlichem Zusammenstoß beim Überholen

BGH (VI ZR 10/74) | Datum: 26.11.1974

Am 5. Oktober 1971 gegen 6.30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Pkw (Ford 15 M RS) auf der rechten Fahrbahn der Landstraße von V. nach S. Kurz vor einer Rechtskurve - die Fahrbahn war dort durch eine ununterbrochene [...]

Sämtliche im Verlauf eines ununterbrochenen Fluchtweges mit dem Kraftfahrzeug verübten strafbaren Handlungen sind als eine einheitliche Tat im natürlichen Sinne anzusehen. Werden allerdings auf der Fluchtfahrt mehrmals ganz besonders schwerwiegende Straftaten begangen, so kann dies möglicherweise dazu führen, daß das Gesamtgeschehen nicht als einheitliche Tat zu beurteilen ist.

BGH (4 StR 482/74) | Datum: 07.11.1974

Vorinstanz: LG Ulm, VRS 48, 191 [...]

Pflichten des Führers einer Straßenbahn

BGH (VI ZR 91/73) | Datum: 05.11.1974

Vorinstanz: OLG Hamm, DAR 1975, 75 MDR 1975, 308 NJW 1975, 449 VRS 48, 257 VersR 1975, 258 [...]

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei altersbedingter Fahruntüchtigkeit zulässig, und zwar auch dann, wenn sie noch nicht nach außen hin, z.B. durch Verursachen von Unfällen, erkennbar geworden ist.

BVerwG (VII B 82.74) | Datum: 29.11.1974

VRS 48, 478 [...]

Ein Verkehrsteilnehmer, der ein Haltegebot, das ihm von einem Polizeibeamten in Zivilkleidung aus einem nicht als Polizeifahrzeug kenntlich gemachten Kraftwagen heraus mit einer Anhaltekelle gegeben wird, in der Annahme unbeachtet läßt, es handle sich um den Scherz eines Unbefugten, handelt nicht ohne weiteres fahrlässig.

BayObLG (5 St 627/74 OWi) | Datum: 22.11.1974

DAR 1975, 137 VRS 48, 232 [...]

Der Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß kein Gegenverkehr mehr in die Kreuzung einfahren werde, wenn er aus dem Anhalten entgegenkommender Fahrzeuge den objektiv zutreffenden Schluß zieht, die Verkehrssignalanlage zeige für den Gegenverkehr bereits Rotlicht.

BayObLG (5 St 165/74) | Datum: 20.11.1974

DAR 1975, 135 VRS 48, 227 VerkMitt 1975, 29 [...]

Ein Rechtsanwalt, der Post zum Gericht bringt oder dort holt, darf nicht im eingeschränkten Halteverbot vor dem Gerichtsgebäude seinen Wagen abstellen.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 274/74) | Datum: 11.11.1974

VRS 49, 216 VerkMitt 1975, 21 [...]

Das Verschlechterungsverbot hindert das Berufungsgericht, die Sperrfrist zu erhöhen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 310/74) | Datum: 04.11.1974

für Hauptstrafe und Einziehung ebenso; OLG Hamm, Urt. v. 23.7.1974 (5 Ss 333/74) MDR 1974, 1037. - für Revision ebenso OLG Koblenz, Urteil v. 11.11.1976 (1 Ss 563/76) VRS 52, 432 ; OLG Koblenz v. 20.11.1975, VRS 50, [...]

Hat der verurteilte Angeklagte Berufung eingelegt, so führt der kalendermäßige Ablauf der vom Amtsgericht verhängten Sperrfrist nicht ohne weiteres zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 2 StPO. Vielmehr ist die Frage von wesentlicher Bedeutung, wie der bisherige Vollzug der Maßnahme voraussichtlich auf den Täter gewirkt hat. Dafür sind alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte, auch die gesamte Zeitdauer seit der Beschlagnahme des Führerscheins, angemessen zu berücksichtigen.

OLG Hamm (5 Ws 189/74) | Datum: 26.11.1974

So auch LG Marburg v. 12.8.1976, NJW 1977, 771; OLG Schleswig v. 2. 2.1977, DAR 1977, 193 = VRS 58, 121; OLG Karlsruhe v. 24.5.1977, MDR 1977, 948. VRS 49, 111 [...]

Das Amtsgericht darf im Ordnungswidrigkeitsverfahren über den Einspruch des Betroffenen nur dann im Bußgeldverfahren entscheiden, wenn es den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit und auf sein Recht hingewiesen hat, diesem Verfahren zu widersprechen.

OLG Zweibrücken (Ws (a) 344/74) | Datum: 06.11.1974

So auch OLG Hamm v. 20.05.1969, NJW 1969, 1681 = DAR 1969, 250 = VRS 37, 213 = MDR 1970, 72. VRS 49, 132 [...]

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