Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Jahr: 1974 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen PKW mit einem vorfahrtberechtigten Kleinkraftrad

KG (22 U 1071/74) | Datum: 17.10.1974

B. Siehe auch Oswald, DAR 1974, 295: 'Die Beleuchtung der Kraftfahrzeuge bei Nebel, Schnee und Regen.' DAR 1975, 77 VerkMitt 1975, 52 VersR 1975, 54 [...]

1. Auch nach Einführung des PflVG ist Vorschrift des § 158c Abs. 4 VVG weiterhin rechtsgültig. 2. Die unmittelbare Eintrittspflicht des Versicherers nach § 3 Nr. 4 bis 5 PflVG wird durch § 3 Nr. 6 PflVG begrenzt. Der Geschädigte kann den Haftpflichtversicherer bei Vorliegen eines kranken Versicherungsverhältnis nicht in Anspruch nehmen, wenn er Ersatz von einem anderen Schadensversicherer verlangen kann.

KG (12 U 3/74) | Datum: 31.10.1974

VersR 1975, 1115 [...]

1. Für die Frage der Beleuchtungspflicht ist auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles abzustellen. 2. Vor Sonnenuntergang ist Abenddämmerung, nach Sonnenaufgang ist Morgendämmerung begrifflich ausgeschlossen. 3. Leichter Nebel begründet nicht die Beleuchtungspflicht. 4. Bei der Verwertung meteorologischer Auskünfte kann Vorsicht geboten sein, wann der Unfallort nicht nahe der Wetterstation liegt. 5. Ein Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften begründet im allgemeinen den Anscheinsbeweis dafür, daß ein Unfall, den ein nicht vorschriftsmäßig beleuchtetes Fahrzeug verursacht, auf diesem Verstoß beruht.

KG (22 U 10/74) | Datum: 17.10.1974

VerkMitt 1975, 52 VersR 1975, 54 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .