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Gericht: BGH Jahr: 1974 Monat: 10

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Umfang des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Sicherstellung des Führerscheins; Prüfungsmaßstab der Zivilgerichte bei Festsetzung der Entschädigungssumme

BGH (III ZR 117/73) | Datum: 31.10.1974

So auch BGH v. 31.10.1974 (III ZR 85/73), NJW 1975, 347 = VersR 1975, 239 = DAR 1975, 79 = MDR 1975, 298 = VRS 48, 164 = BGHSt 63, 203; BGH v. 31.10.1974 (III ZR 87/74), NJW 1975, 350 = VersR 1975, 241 = MDR 1975, 298 [...]

Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen

BGH (VII ZR 231/73) | Datum: 10.10.1974

Der Kläger, Inhaber einer Kleiderfabrik, buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Pauschalflugreise an die rumänisch Schwarzmeerküste zum Preis [...]

Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht des Grundstückseigentümers; Deligierung auf einen Beauftragten

BGH (VI ZR 43/72) | Datum: 08.10.1974

So auch BGH v. 12.7.1968, VersR 1968, 1161 u. 1069 m. zustimm. Anm. v. Gaisbauer, wann ein Hausmeister dafür eingesetzt ist; LG Bonn v. 30. 10 1970, NJW 1979, 809 . Vorinstanz: OLG Hamm, VersR 1975, [...]

»Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 Satz 2 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat; die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten.« Der BGH knüpft an seine Ausführungen im ersten Teil der Urteilsgründe zur Belastung des Schädigers mit Mehrkosten infolge unwirtschaftlicher Reparatur an (ausführliche Wiedergabe unter ES Kfz-Schaden C-1/15).

BGH (VI ZR 42/73) | Datum: 29.10.1974

Auch die Bemessung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Ausgleich des Nutzungsentgangs bestimmt sich in einem Fall wie dem vorliegenden gemäß § 249 Satz 2 BGB nach den zum [...]

Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis oder zeitweise Sicherstellung des Führerscheins

BGH (III ZR 85/73) | Datum: 31.10.1974

Der Kläger benutzte am 5. März 1971 gegen 1.10 Uhr nach Genuss von Alkohol in I. im öffentlichen Straßenverkehr seinen Pkw (Opel-Coupe). Er fiel wegen seiner Fahrweise einer Polizeistreife auf. Diese ließ ihm nach [...]

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