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Umfang des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Sicherstellung des Führerscheins; Prüfungsmaßstab der Zivilgerichte bei Festsetzung der Entschädigungssumme

BGH (III ZR 117/73) | Datum: 31.10.1974

So auch BGH v. 31.10.1974 (III ZR 85/73), NJW 1975, 347 = VersR 1975, 239 = DAR 1975, 79 = MDR 1975, 298 = VRS 48, 164 = BGHSt 63, 203; BGH v. 31.10.1974 (III ZR 87/74), NJW 1975, 350 = VersR 1975, 241 = MDR 1975, 298 [...]

Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen

BGH (VII ZR 231/73) | Datum: 10.10.1974

Der Kläger, Inhaber einer Kleiderfabrik, buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Pauschalflugreise an die rumänisch Schwarzmeerküste zum Preis [...]

Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht des Grundstückseigentümers; Deligierung auf einen Beauftragten

BGH (VI ZR 43/72) | Datum: 08.10.1974

So auch BGH v. 12.7.1968, VersR 1968, 1161 u. 1069 m. zustimm. Anm. v. Gaisbauer, wann ein Hausmeister dafür eingesetzt ist; LG Bonn v. 30. 10 1970, NJW 1979, 809 . Vorinstanz: OLG Hamm, VersR 1975, [...]

»Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 Satz 2 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat; die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten.« Der BGH knüpft an seine Ausführungen im ersten Teil der Urteilsgründe zur Belastung des Schädigers mit Mehrkosten infolge unwirtschaftlicher Reparatur an (ausführliche Wiedergabe unter ES Kfz-Schaden C-1/15).

BGH (VI ZR 42/73) | Datum: 29.10.1974

Auch die Bemessung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Ausgleich des Nutzungsentgangs bestimmt sich in einem Fall wie dem vorliegenden gemäß § 249 Satz 2 BGB nach den zum [...]

Der Unternehmer, der von der Polizei beauftragt wird, das Kraftfahrzeug eines betrunkenen Fahrers zur Polizeistation abzuschleppen, hat gegen den Fahrer einen Anspruch auf Werklohn aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

AG Lübbecke (3 C 554/74) | Datum: 22.10.1974

MDR 1975, 228 VersR 1975, 623 [...]

Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers ist auf den eigentlichen Baustellenbereich beschränkt.

OLG Nürnberg (2 U 167/74) | Datum: 31.10.1974

MDR 1975, 319 VersR 1975, 545 [...]

1. Bei einem verhältnismäßig geringen Fahrzeugschaden (hier: 858,47 DM ohne Mehrwertsteuer) ist die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich und verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn zu erkennen ist, daß es sich fast ausschließlich um Blechschaden handelt. 2. In einem solchen Fall genügt es, den Schaden durch eine Fachwerkstatt feststellen zu lassen.

LG Dortmund (15 O 202/74) | Datum: 16.10.1974

So zu 1. AG Bonn v. 14.12.1971, VersR 1972, 1036 (Einbeulung eines hinteren Kotflügels); AG Köln v. 24.04.1972, VersR 1973, 532 (Reparaturkosten 277,50 DM); AG Köln v. 09.06.1972, VersR 1973, 556 (Reparaturkosten [...]

Unnötige Kosten, die bei der Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs aufgrund unzutreffender Einschätzung durch einen Sachverständigen entstehen, gehen zu Lasten des ersatzpflichtigen Schädigers (hier: Gesamt- statt ausreichender Teil-Lackierung).

LG Köln (13 S 134/74) | Datum: 16.10.1974

Es kann dahinstehen, ob bei dem Fahrzeug des Kl. mit einer Metallic-Lackierung zur Vermeidung von Farbtondifferenzen objektiv eine Ganzlackierung erforderlich war. Der Kl. kann diese Aufwendungen deshalb ersetzt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen PKW mit einem vorfahrtberechtigten Kleinkraftrad

KG (22 U 1071/74) | Datum: 17.10.1974

B. Siehe auch Oswald, DAR 1974, 295: 'Die Beleuchtung der Kraftfahrzeuge bei Nebel, Schnee und Regen.' DAR 1975, 77 VerkMitt 1975, 52 VersR 1975, 54 [...]

1. Auch nach Einführung des PflVG ist Vorschrift des § 158c Abs. 4 VVG weiterhin rechtsgültig. 2. Die unmittelbare Eintrittspflicht des Versicherers nach § 3 Nr. 4 bis 5 PflVG wird durch § 3 Nr. 6 PflVG begrenzt. Der Geschädigte kann den Haftpflichtversicherer bei Vorliegen eines kranken Versicherungsverhältnis nicht in Anspruch nehmen, wenn er Ersatz von einem anderen Schadensversicherer verlangen kann.

KG (12 U 3/74) | Datum: 31.10.1974

VersR 1975, 1115 [...]

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