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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

KG (12 U 694/74) | Datum: 23.09.1974

So auch OLG Hamm v. 28.11.1963, VRS 27, 410; OLG Celle v. 30.06.1971, VRS 41, 309 = VerkMitt 1971, 72. So zu 1. auch KG v. 16.01.1960, VRS 37, 312; OLG Hamm v. 14.07.1960, VRS 20, 461; OLG Hamburg v. 18/24.08.1964, [...]

Für einen Kraftfahrer außerhalb geschlossener Ortschaft und auf einer übersichtlichen Landstraße ist nicht voraussehbar, daß ein bis dahin unauffällig in der gleichen Richtung und scharf rechts radfahrender, knapp 10 Jahre alter Junge unvermittelt und ohne Vorankündigung nach links einschwenkt, um die Straße zu überqueren und in einem nach links abzweigenden Wirtschaftsweg n. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine solche Abbiegeabsicht braucht er vor dem Überholen weder seine Geschwindigkeit zu ermäßigen noch ein Warnzeichen zu geben.

OLG Hamm (5 Ss 434/74) | Datum: 10.09.1974

So auch OLG Hamm v. 16.7.1974, VRS 48, 95 VRS 48, 268 [...]

1. Der 'hohe Grad der alkoholischen Beeinflussung' (hier: 2,37 bis 2,66 o/oo) rechtfertigt nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung, der Angeklagte habe vorsätzlich gegen § 316 StGB verstoßen. 2. Das Erkennen der eigenen Fahruntüchtigkeit hängt maßgeblich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles und insbesondere von dem Grad der Intelligenz und der Selbstkritik des Fahrers ab.

OLG Hamm (1 Ss 352/74) | Datum: 13.09.1974

VRS 48, 275 [...]

Bauleiter und Vorarbeiter einer Straßenbaufirma sind nur dann für die auf einer Baustelle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich, wenn sie von ihrem Arbeitgeber einen ihren Wirkungskreis bestimmenden Auftrag erhalten haben und sie die sich daraus ergebenden Pflichten auch tatsächlich übernommen haben.

OLG Karlsruhe (1 Ss 95/74) | Datum: 05.09.1974

VRS 48, 194 [...]

Überstunden werden erst dann als regelmäßige Arbeitszeit anerkannt, wenn sie sich über einen Zeitraum von 3 Monaten erstrecken.

OLG Koblenz (12 U 224/73) | Datum: 30.09.1974

A.A.: OLG Düsseldorf v. 01.07.1968, DAR 1969, 157 = VersR 1969, 716 (generelle Nichtanrechnung) NJW 1975, 881 VersR 1975, 1056 [...]

1. Ein Fußgänger, der sich mit einer Blutalkoholkonzentration von etwa 2 o/oo im Verkehr bewegt, ist als bewußtseinsgestört anzusehen; das gilt insbesondere, wenn er sich nach einem Sturztrunk in der Anflutungsphase befindet. 2. Alkoholbedingte Bewußtseinstörung begründet zumindest den Anscheinsbeweis für Mitverursachung des eingetretenen Unfalls.

OLG Koblenz (4 U 789/72) | Datum: 19.09.1974

Vgl. auch LG Frankfurt/M. v. 15.10.1964, VersR 1964, 1262 (bejaht bei ca. 2 o/oo); LG Stuttgart v. 28.7.1965, VersR 1965, 1089 (bejaht bei 2,2 o/oo); LG Hamburg v. 15. 10 1965, VersR 1966, 137 (bejaht bei über 2 o/oo); [...]

Die Kosten einer während des Prozesses ausgesetzten Belohnung für die Benennung eines Unfallzeugen (Auslobung) sind grundsätzlich erstattungsfähig. Die Höhe richtet sich u.a. nach der Bedeutung der Sache, dem Streitwert und der Verhaltensweise des Prozeßgegners. 2. Der ausgelobte Betrag muß einem vernünftigen Verhältnis zur Sache stehen (hier: 200,00 DM).

OLG Koblenz (6 a W 446/74) | Datum: 12.09.1974

So auch KG v. 09.02.1978, VersR 1978, 570; AG München v. 16.07.1980, DAR 1980, 372 = ZfS 1981, 45 (ca. 10 % des tatsächlich entstandenen Schadens); AG Iserlohn v. 18.12.1984 - 4 C 657/84 -, ZfS 1985, 104 (400,00 DM). [...]

Bei besonders lebhaftem Fußgängerverkehr (Rosenmontag) kann eine deutliche Vergrößerung des sonst üblichen Seitenabstandes zum Gehweg geboten sein.

OLG Düsseldorf (3 Ss 540/74) | Datum: 27.09.1974

So auch OLG Düsseldorf v. 22.11.1974, VerkMitt 1975, 93 für den frühen Neujahrsmorgen in Ortschaften VerkMitt 1975, 79 [...]

Die mit dem Aufschwimmen (sog. Aquaplaning) verbundenen Gefahren sind jedem Kraftfahrer bekannt. Ein besonnener Kraftfahrer muß die Möglichkeit bedenken, daß er bei starkem Regen am Ende einer Gefällstrecke auf eine gefährliche Wasseransammlung treffen kann.

OLG Düsseldorf (2 Ss 648/74) | Datum: 11.09.1974

VerkMitt 1975, 82 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden durch Schleudern aufgrund Aquaplaning

OLG Düsseldorf (12 U 172/73) | Datum: 05.09.1974

ebenso bei Wasseransammlungen am Ende einer Gefällestrecke: OLG Düsseldorf (2 Ss 648/79) VerkMitt 1975, 82 . - s. a. BayObLG (RReg 5 St 110/70) DAR 1971, 251 : OLG Hamm (5 Ss 611/73) VRS 46, 110 . VersR 197S, [...]

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