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Jahr: 1974 Monat: 09 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Der nachträgliche Einbau eines anders gearteten Lenkrades bringt die Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen unabhängig davon zum Erlöschen, wodurch sich das neue Lenkrad von dem bisherigen im einzelnen unterscheidet (Ergänzung zu BayObLGSt 1972, 236). 2. Ist die Betriebserlaubnis infolge einer am Kraftfahrzeug vorgenommenen Veränderung erloschen, so darf das Fahrzeug ohne rotes Kennzeichen (oder besondere Erlaubnis der Zulassungsstelle) auch nicht zu dem Zweck auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, es zur Erlangung des für die Wiedererteilung einer Betriebserlaubnis erforderlichen Gutachtens beim TÜV vorzufahren.«

BayObLG (RReg 5 St 573/74 OWi) | Datum: 30.09.1974

So auch BayObLG v. 26.10.1972, DAR 1973, 82 = VerkMitt 1973, 45; OLG Koblenz v. 02.01.1974, VRS 46, 467; OLG Saarbrücken v. 09.05.1974, VRS 48, 236; OLG Hamm v. 06.04.1979, VRS 57, 459. BayObLGSt 1974, 106 VRS 48, 153 [...]

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