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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1974 Monat: 09

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Für einen Kraftfahrer außerhalb geschlossener Ortschaft und auf einer übersichtlichen Landstraße ist nicht voraussehbar, daß ein bis dahin unauffällig in der gleichen Richtung und scharf rechts radfahrender, knapp 10 Jahre alter Junge unvermittelt und ohne Vorankündigung nach links einschwenkt, um die Straße zu überqueren und in einem nach links abzweigenden Wirtschaftsweg n. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine solche Abbiegeabsicht braucht er vor dem Überholen weder seine Geschwindigkeit zu ermäßigen noch ein Warnzeichen zu geben.

OLG Hamm (5 Ss 434/74) | Datum: 10.09.1974

So auch OLG Hamm v. 16.7.1974, VRS 48, 95 VRS 48, 268 [...]

1. Der 'hohe Grad der alkoholischen Beeinflussung' (hier: 2,37 bis 2,66 o/oo) rechtfertigt nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung, der Angeklagte habe vorsätzlich gegen § 316 StGB verstoßen. 2. Das Erkennen der eigenen Fahruntüchtigkeit hängt maßgeblich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles und insbesondere von dem Grad der Intelligenz und der Selbstkritik des Fahrers ab.

OLG Hamm (1 Ss 352/74) | Datum: 13.09.1974

VRS 48, 275 [...]

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