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Geltendmachung von Nutzungsausfall für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts

BGH (III ZR 73/72) | Datum: 19.09.1974

Vorfahrt auch bei Uneinsehbarkeit durch Bebauung etc.: OLG Neustadt/Weinstr. (Ss 91/62) MDR 1962, 842 = DAR 1962, 342 . VersR 1975, 37 [...]

»Zwischen Autostraßenraub und dem Versuch des Raubes oder der räuberischen Erpressung besteht Gesetzeseinheit.«

BGH (4 StR 354/74) | Datum: 05.09.1974

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Autostraßenraubes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten beanstandet das [...]

Schutzzweck des Rechtsfahrgebots

BGH (II ZR 73/72) | Datum: 19.09.1974

VersR 1975, 37 [...]

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO findet auf das Parken auf einem Hofgrundstück oder der privaten Zufahrt vor einer Garage keine Anwendung.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 188/74 OWiG) | Datum: 17.09.1974

DAR 1975, 27 [...]

1. Günstige und entlastende Tatsachen sind im Normalfall durch Aussagen des unfallbeteiligten Fahrers nicht zu beweisen. 2. Bei den meist sehr schnell und unerwartet ablaufenden Verkehrsunfällen ist das Beobachtungs- und Erinnerungsvermögen des persönlich betroffenen und durch Abwehr- und Schockreaktionen zusätzlich beeinträchtigten Fahrers ohnehin überfordert. 3. Auch wenn unterstellt werden kann, daß der Fahrer von seinem Halter nicht ersatzpflichtig gemacht werden wird, so bleibt doch der Umstand, daß er vom Unfallgeschehen betroffen ist und daß er die Ereignisse unter dem Druck seiner Beteiligung am Unfall und im Licht seines Interesses am Ausgang des Rechtsstreits sieht, insbesondere dann, wenn er zum Halter in freundschaftlichen und engen Beziehungen steht.

OLG Hamburg (14 O 179/73) | Datum: 06.09.1974

So auch LG Rottweil v. 9.2.1972, VersR 1973, 82 bei einem Kraftfahrer einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. VersR 1975, 911 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen auf der Autobahn

OLG Hamburg (14 U 179/73) | Datum: 06.09.1974

VersR 1975, 911 [...]

Personen, deren Herztätigkeit nur durch einen Schrittmacher aufrechterhalten wird, sind zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.

VG Düsseldorf (6 K 419/73) | Datum: 13.09.1974

DAR 1975, 53 [...]

1. Auch ein Kraftfahrer, der selbst nach links abbiegen will, darf, soweit ein solches Verhalten nicht gegen die Einordnungspflicht oder die Grundregel verstößt, einen unter Zeichengebung nach links eingeordneten Linksabbieger rechts überholen. 2. Die Einordnungspflicht verbietet einem Linksabbieger nicht, auf einem ausschließlich für den Linksabbiegerverkehr bestimmten Fahrbahnteil rechts von anderen Linksabbiegern aufzufahren.

BayObLG (5 St 585/74 OWi) | Datum: 30.09.1974

Vgl. auch BayObLG v. 16.08.1974, 304 = VRS 48, 55 = VerkMitt 1975, 18 [...]

»1. Der nachträgliche Einbau eines anders gearteten Lenkrades bringt die Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen unabhängig davon zum Erlöschen, wodurch sich das neue Lenkrad von dem bisherigen im einzelnen unterscheidet (Ergänzung zu BayObLGSt 1972, 236). 2. Ist die Betriebserlaubnis infolge einer am Kraftfahrzeug vorgenommenen Veränderung erloschen, so darf das Fahrzeug ohne rotes Kennzeichen (oder besondere Erlaubnis der Zulassungsstelle) auch nicht zu dem Zweck auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, es zur Erlangung des für die Wiedererteilung einer Betriebserlaubnis erforderlichen Gutachtens beim TÜV vorzufahren.«

BayObLG (RReg 5 St 573/74 OWi) | Datum: 30.09.1974

So auch BayObLG v. 26.10.1972, DAR 1973, 82 = VerkMitt 1973, 45; OLG Koblenz v. 02.01.1974, VRS 46, 467; OLG Saarbrücken v. 09.05.1974, VRS 48, 236; OLG Hamm v. 06.04.1979, VRS 57, 459. BayObLGSt 1974, 106 VRS 48, 153 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

KG (22 U 1402/74) | Datum: 30.09.1974

DAR 1975, 41 NJW 1975, 266 VersR 1975, 52 [...]

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