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Jahr: 1974 Monat: 08 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ein Geschädigter kann die durch eine weite Urlaubsreise entstandenen Mietwagenkosten allenfalls dann ersetzt verlangen, wenn Urlaubsbeginn und Antritt der Urlaubsfahrt unaufschiebbar sind und deshalb ein Ersatzfahrzeug nicht mehr rechtzeitig beschafft werden kann. Hierfür trägt der Geschädigte die Beweislast. 2. Der Wiederbeschaffungszeitraum für einen gängigen Pkw-Typ beträgt im allgemeinen 10 Tage.

LG Bonn (4 O 2/73) | Datum: 06.08.1974

VersR 1975, 456 [...]

1. Im Besatzungsschädenrecht ist für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren der in dem nicht angefochtenen Bescheid insoweit festgesetzte Entschädigungsbetrag maßgebend. 2. Eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO entsteht nur, wenn sich der Anspruchsgegner auf ein sachbezogenes, des Verfahren förderndes Gespräch eingelassen hat. 3. Eine Vergleichsgebühr kann auch dann nicht beansprucht werden, wenn der festgesetzte Entschädigungsbetrag abweichend vom Entschädigungsantrag festgesetzt wird und der Geschädigte auf eine Anfechtung des Bescheides verzichtet. 4. Im Rahmen der §§ 118 Abs. 1, 12 Abs. 1 BRAGebO ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen die Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr angemessen. 5. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung kann der zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte die Erstattung der an seinen Rechtsanwalt zu zahlenden Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht verlangen.

OVG Berlin (II B 21/74) | Datum: 23.08.1974

VersR 1975, 194 [...]

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt ist verpflichtet, auch in einer ordnungsgemäß verschlossenen und gesicherten Werkstatt zum Schutz vor Entwendung die Türen und Fenster des Fahrzeugs zu verriegeln, sowie den Zündschlüssel abzuziehen und gesondert aufzubewahren.

OLG Düsseldorf (13 U 172/73) | Datum: 29.08.1974

s. a. OLG Bremen (3 U 158/67 a) VersR 1969, 524 ; OLG Frankfurt (18 U 139/72) DAR 1973, 295 ; OLG Düsseldorf (22 U 57/74) VersR 1975, 159 zu Brand; OLG Frankfurt (17 U 137/80) DAR 1982, 71 . NJW 1975, 1034 VersR 1975, [...]

Bei Beurteilung der Frage, ob eine auf Ersatz von Unfallschaden gerichtete Klage verfrüht erhoben worden ist, muß davon ausgegangen werden, daß der Haftpflichtversicherung des Schädigers mindestens 2 Wochen Zeit zu lassen ist, um die Berechtigung der verfolgten Ansprüche zu prüfen und in ihrem Geschäftsbereich die Schadenregulierung abzuwickeln.

AG Kiel (13 C 62/74) | Datum: 13.08.1974

VersR 1975, 1064 [...]

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