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»Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, daß er das Fahrzeug zur Tatzeit (bei) einer mit ihm begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit geführt habe. Aus der Zeit und dem Tatort der Ordnungswidrigkeit, dem Beruf, den Familienverhältnissen und Lebensumständen des Fahrzeughalters können sich jedoch in vielen Fällen Anhaltspunkte ergeben, die als Beweisanzeichen für oder gegen die Täterschaft des Halters verwertbar sein.«

BGH (4 StR 171/74) | Datum: 29.08.1974

Das Amtsgericht D. hat gegen H. R. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (Ordnungswidrigkeit nach § 3 StVO , § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG ) ein Bußgeld festgesetzt. Die [...]

1. Ein Geschädigter kann die durch eine weite Urlaubsreise entstandenen Mietwagenkosten allenfalls dann ersetzt verlangen, wenn Urlaubsbeginn und Antritt der Urlaubsfahrt unaufschiebbar sind und deshalb ein Ersatzfahrzeug nicht mehr rechtzeitig beschafft werden kann. Hierfür trägt der Geschädigte die Beweislast. 2. Der Wiederbeschaffungszeitraum für einen gängigen Pkw-Typ beträgt im allgemeinen 10 Tage.

LG Bonn (4 O 2/73) | Datum: 06.08.1974

VersR 1975, 456 [...]

Für die Entscheidung der Frage, ob der Betroffene den Gefahrengrenzwert von 0,8 o/oo erreicht oder überschritten hat, ist bei einer ordnungsgemäß entnommenen und nach wissenschaftlichen Methoden untersuchten Blutprobe der Analysenmittelwert maßgebend. Ein Sicherheitszuschlag mit Rücksicht auf die Streuungsbreite der Untersuchungsergebnisse darf nicht hinzugerechnet werden.

BayObLG (6 St 605/73 OWi) | Datum: 27.08.1974

So auch OLG Köln v. 20.08.1974, MDR 1975, 76 = NJW 1975, 228 = VRS 48, 46 = VerkMitt 1975, 31. DAR 1974, 301 JR 1975, 207 MDR 1974, 1042 VRS 48, 48 VerkMitt 1974, 89 [...]

Der mit mäßiger Geschwindigkeit fahrende Kraftfahrer darf den Fußgängerüberweg vor einem dem Überweg benutzenden Fußgänger passieren, wenn der seitliche Abstand zum Fußgänger so groß ist, daß der Fußgänger nicht gefährdet, erschreckt oder verwirrt wird und sich auch nicht veranlaßt sieht, seinen Schritt anzuhalten oder zu verlangsamen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 614/74) | Datum: 06.08.1974

VRS 48, 148 [...]

Funkstopp- und Spiegelmeßverfahren sind inzwischen gerichtsbekannt, so daß das tatrichterliche Urteil nicht mehr unbedingt erschöpfende Feststellungen über die Einzelheiten dieser Verfahren enthalten muß.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 202/74) | Datum: 14.08.1974

So auch OLG Karlsruhe v. 28.10.1974, VRS 48, 375; OLG Karlsruhe v. 26.02.1970, VRS 39, 370 = DAR 1970, 137; BayObLG v. 28.12.1970, VRS 40, 285 = VerkMitt 1971, 19 ; OLG Hamm v. 03.11.1971, DAR 1972, 82 = VRS 42, 439 [...]

Wird ein Betroffener wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Alkoholgenuß gemäß § 24a StVG (sog. 0,8-Promillegesetz) mit einem Bußgeld belegt, so ist vom Tatrichter nur unter 'ganz besonderen Umständen' von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 443/74) | Datum: 12.08.1974

So auch OLG Hamm v. 14.11. 1974, VRS 48, 451, v. 14.08.1974, VRS 48, 129 u. v. 19.04.1974, DAR 1974, 250 = VerkMitt 1974, 88 . VRS 48, 125 [...]

1. Im Besatzungsschädenrecht ist für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren der in dem nicht angefochtenen Bescheid insoweit festgesetzte Entschädigungsbetrag maßgebend. 2. Eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO entsteht nur, wenn sich der Anspruchsgegner auf ein sachbezogenes, des Verfahren förderndes Gespräch eingelassen hat. 3. Eine Vergleichsgebühr kann auch dann nicht beansprucht werden, wenn der festgesetzte Entschädigungsbetrag abweichend vom Entschädigungsantrag festgesetzt wird und der Geschädigte auf eine Anfechtung des Bescheides verzichtet. 4. Im Rahmen der §§ 118 Abs. 1, 12 Abs. 1 BRAGebO ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen die Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr angemessen. 5. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung kann der zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte die Erstattung der an seinen Rechtsanwalt zu zahlenden Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht verlangen.

OVG Berlin (II B 21/74) | Datum: 23.08.1974

VersR 1975, 194 [...]

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt ist verpflichtet, auch in einer ordnungsgemäß verschlossenen und gesicherten Werkstatt zum Schutz vor Entwendung die Türen und Fenster des Fahrzeugs zu verriegeln, sowie den Zündschlüssel abzuziehen und gesondert aufzubewahren.

OLG Düsseldorf (13 U 172/73) | Datum: 29.08.1974

s. a. OLG Bremen (3 U 158/67 a) VersR 1969, 524 ; OLG Frankfurt (18 U 139/72) DAR 1973, 295 ; OLG Düsseldorf (22 U 57/74) VersR 1975, 159 zu Brand; OLG Frankfurt (17 U 137/80) DAR 1982, 71 . NJW 1975, 1034 VersR 1975, [...]

Bei Beurteilung der Frage, ob eine auf Ersatz von Unfallschaden gerichtete Klage verfrüht erhoben worden ist, muß davon ausgegangen werden, daß der Haftpflichtversicherung des Schädigers mindestens 2 Wochen Zeit zu lassen ist, um die Berechtigung der verfolgten Ansprüche zu prüfen und in ihrem Geschäftsbereich die Schadenregulierung abzuwickeln.

AG Kiel (13 C 62/74) | Datum: 13.08.1974

VersR 1975, 1064 [...]

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