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Jahr: 1974 Monat: 07 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel

BGH (IV ZR 212/72) | Datum: 10.07.1974

Der Erstbeklagte und die Klägerin, seine Ehefrau, verunglückten am 22. Juli 1966 auf einer Urlaubsreise mit dem Kraftwagen. Die Fahrt führte gegen 22.30 Uhr über eine Gefällstrecke der österreichischen Bundesstraße am [...]

Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (Alt. 2) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird. (Anschluß BGHSt 25, 6).

BGH (1 StR 283/74) | Datum: 09.07.1974

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 1.3.1974, VRS 46, 376 = NJW 1974, 920, das gleichlautend entscheiden wollte. Im Anschluß an BGH v. 24.8.1972, BGHSt 25, 6 = NJW 1972, 2006 = VRS 43, 444 = VerkMitt 1972, 89. So [...]

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