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Jahr: 1974 Monat: 07 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel

BGH (IV ZR 212/72) | Datum: 10.07.1974

Der Erstbeklagte und die Klägerin, seine Ehefrau, verunglückten am 22. Juli 1966 auf einer Urlaubsreise mit dem Kraftwagen. Die Fahrt führte gegen 22.30 Uhr über eine Gefällstrecke der österreichischen Bundesstraße am [...]

Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (Alt. 2) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird. (Anschluß BGHSt 25, 6).

BGH (1 StR 283/74) | Datum: 09.07.1974

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 1.3.1974, VRS 46, 376 = NJW 1974, 920, das gleichlautend entscheiden wollte. Im Anschluß an BGH v. 24.8.1972, BGHSt 25, 6 = NJW 1972, 2006 = VRS 43, 444 = VerkMitt 1972, 89. So [...]

Wird ein Kraftfahrzeug in der Reparaturwerkstatt durch Brand zerstört, so hat der Unternehmer die Schadensursache aufzuklären und zu beweisen, daß ihn hieran kein Verschulden trifft.

OLG Düsseldorf (22 U 57/74) | Datum: 05.07.1974

So auch OLG Köln v. 12.11.1965, VersR 1966, 476 MDR 1974, 1017 VersR 1975, 159 [...]

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