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Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel

BGH (IV ZR 212/72) | Datum: 10.07.1974

Der Erstbeklagte und die Klägerin, seine Ehefrau, verunglückten am 22. Juli 1966 auf einer Urlaubsreise mit dem Kraftwagen. Die Fahrt führte gegen 22.30 Uhr über eine Gefällstrecke der österreichischen Bundesstraße am [...]

Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (Alt. 2) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird. (Anschluß BGHSt 25, 6).

BGH (1 StR 283/74) | Datum: 09.07.1974

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 1.3.1974, VRS 46, 376 = NJW 1974, 920, das gleichlautend entscheiden wollte. Im Anschluß an BGH v. 24.8.1972, BGHSt 25, 6 = NJW 1972, 2006 = VRS 43, 444 = VerkMitt 1972, 89. So [...]

Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

BGH (VI ZR 236/73) | Datum: 09.07.1974

s. a. OLG Köln (20 U 95/87) VersR 1988, 406 . VersR 1974, 1182 [...]

Zulässigkeit der richterlichen Inaugenscheinnahme von Personen Vergleich von Personen zur Feststellung der Fahrereigenschaft Inaugenscheinnahme keine Durchsuchung im Sinne des § 81c StPO

OLG Hamm (3 Ss OWi 586/74) | Datum: 25.07.1974

1) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen §§ 41 , 49 StVO , 24 StVG eine [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; verlorener Arbeitsplatz als erhöhender Faktor

OLG Stuttgart (13 U 70/74) | Datum: 17.07.1974

»Die Berufung des Kl. hat in der Sache insofern vollen Erfolg, als das vom LG mit 8000,-- DM bemessene Schmerzensgeld entsprechend dem Antrag des Kl. ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu zhalen, auf 12000,-- DM zu [...]

Die Pflicht des Linksabbiegers zur zweiten Rückschau unmittelbar vor dem Abbiegen entfällt zumindest außerhalb geschlossener Ortschaften nicht deshalb, weil ein Überholen durch Zeichen 276 verboten ist.

BayObLG (1 St 563/74 OWi) | Datum: 25.07.1974

So auch OLG Bamberg v. 05.06.1973, VerkMitt 1974, 76 ; OLG Stuttgart v. 10.01.1978, VRS 55, 224 = VerkMitt 1978, 78. Siehe auch Krause, DAR 1974, 258: 'Zur nochmaligen Rückschaupflicht des Linksabbiegers.' DAR 1974, [...]

Wer unrichtige Angaben über die Fahrweise eines Unfallbeteiligten macht, haftet diesem in der Regel nicht für finanzielle Einbußen durch die unfallbedingte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

KG (22 U 935/74) | Datum: 04.07.1974

DAR 1975, 18 VersR 1975, 1030 [...]

Soll ein eingeschränktes Halteverbot durch das Verkehrszeichen 286 nach § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO begründet werden, so muß das Zeichen am Anfang der Verbotsstrecke aufgestellt werden; es genügt nicht, daß es mit weißem Endpfeil am Ende der Verbotsstrecke angebracht wird.

KG (3 Ws (B) 94/74) | Datum: 03.07.1974

VRS 47, 313 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

KG (12 U 371/74) | Datum: 04.07.1974

DAR 1974, 297 [...]

1. Ist nach der Gesamtbreite der Fahrbahn eine gefahrlose Begegnung dreier Fahrzeuge möglich, so liegt auch dann keine verbotene Behinderung des Gegenverkehrs durch Überholen vor, wenn dieser nach rechts ausweichen muß, ihm dies aber ohne weiteres zumutbar und ohne jede Schwierigkeit möglich ist. 2. Muß jedoch hierzu die Fahrbahn verlassen und ein Seitenstreifen (auch Mehrzweckstreifen) benutzt oder mitbenutzt werden, so liegt verbotenes Behindern vor, sofern der Gegenverkehr den Seitenstreifen nicht bereits vorher von sich aus benutzt hat.

OLG Hamm (4 Ss OWi 445/74) | Datum: 19.07.1974

So auch zu 1. OLG Düsseldorf v. 15.11.1973, VerkMitt 1975, 56 VerkMitt 1975, 56 [...]

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