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Voraussetzungen des Versicherungsschutzes; Anbringung eines roten Kennzeichens

BGH (IV ZR 56/73) | Datum: 29.05.1974

So auch OLG Karlsruhe v. 16.2.1978, VersR 1979, 77. DAR 1974, 272 MDR 1974, 1006 NJW 1974, 1558 VRS 47, 323 VersR 1974, 793 VersR 1975, 33 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

BGH (III ZR 35/72) | Datum: 13.05.1974

Ebenso für - unzulässige, da Leistungsklage möglich - Feststellungsklage; BGH (VII ZR 51/63) VersR 1964, 1050 . MDR 1974, 1000 NJW 1974, 1551 VersR 1974, 1018 [...]

Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

BGH (VI ZR 10/73) | Datum: 07.05.1974

Hinweis: Weitere Rechtsprechung zur Dauer der Rentenzahlung nachstehend unter ES Kfz-Schaden K-2/6, 10. Grundsätzliche Erörterungen zum Verhältnis von Rente und Kapitalabfindung, insbesondere zur Frage der [...]

1. Eine in einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug vereinbarte Haftungsbeschränkung wird auch zugunsten des nach dem Mietvertrag berechtigten Fahrers, der nicht Partei des Mietvertrages ist. 2. Dagegen kann in dem Mietvertrag dem an diesem Vertrag nicht beteiligten Fahrer nicht die Beweislast dafür aufgebürdet werden, daß die einen Anspruch gegen ihn begründenden Umstände nicht vorliegen.

KG (12 U 2639/73) | Datum: 20.05.1974

So zu 1 auch OLG Nürnberg v. 21.10.1969, VersR 1971, 259. DAR 1974, 270 VersR 1975, 141 [...]

A. Nähert sich der Kraftfahrer einer Wechsellichtzeichenanlage mit einer (hier um 11 m) zurückverlegten Haltelinie, so muß er, wenn er bei Erscheinen des Gelblichts nicht mehr vor der Haltelinie anhalten kann, zumindest dann noch vor der Ampel halten, wenn er nicht sicher sein kann, diese noch während der Gelbphase, also vor dem Erscheinen des Rotlichts, zu passieren. B. Wenn ein Kraftfahrer bei Annäherung an eine 'Grün' zeigende Lichtsignalanlage nicht mehr in der lage ist, bei Erscheinen des Gelblichts vor der zurückverlegten Haltelinie anzuhalten, so hat er doch jedenfalls das strikte Haltegebot der in seinem Sichtbereich auf 'Rot' umschaltenden Lichtsignalanlage zu beachten; das allgemein im gelben Lichtzeichen enthaltene Gebot 'Kreuzung freimachen' gilt für ihn insoweit nicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 113/74) | Datum: 13.05.1974

VRS 48, 68 VersR 1975, 717 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei Dunkelheit

OLG Koblenz (6 U 623/72) | Datum: 21.05.1974

VersR 1975, 286 [...]

Ein stillschweigender Haftungsausschluß ist nicht schon dann anzunehmen, wenn untereinander befreundete, eheähnlich zusammenlebende Partner eine gemeinsame Urlaubsreise im Pkw antreten.

OLG Düsseldorf (15 U 151/73) | Datum: 15.05.1974

So auch OLG Düsseldorf v. 15.2.1968, VersR 1969, 261 hinsichtlich des Sohnes, der den Pkw seines Vaters schuldhaft beschädigt hat, diesem gegenüber. Vgl. auch BGH v. 16.4.1964, VersR 1964, 735 = NJW 1964, 1895. VersR [...]

Ein Blutalkoholgehalt des Fahrers von 1,33 o/oo allein läßt nicht darauf schließen, daß dessen eingeschränkte Fahrtüchtigkeit hätte erkennbar sein müssen.

OLG Düsseldorf (12 U 95/72) | Datum: 09.05.1974

So auch LG Köln v. 19.11.1973, VersR 1974, 1187 bei einem o/oo-Satz von 2,26. VersR 1975, 57 [...]

Grundsätzlich verletzt ein Kraftfahrer nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er seinen Pkw an einer Autobahnraststätte eine Zeitlang unbeaufsichtigt parkt und dabei Reisegepäck sichtbar im Fahrgastraum beläßt.

OLG Düsseldorf (4 U 217/73) | Datum: 28.05.1974

So auch KG v. 17.09.1974, NJW 1975, 263 = VersR 1975, 250. MDR 1974, 849 VersR 1974, 901 [...]

1. Gibt der Käufer eines Gebrauchtwagens seinen Gebrauchtwagen in Zahlung, so handelt es sich im Regelfall nicht um einen Tauschvertrag, sondern um einen Kaufvertrag, bei dem der Käufer das Recht hat, den vertraglich festgelegten Teil des Kaufpreises durch Hingabe seines gebrauchten Fahrzeugs zu tilgen. 2. Kauft jemand einen Gebrauchtwagen 'wie besichtigt, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung' und gibt zugleich sein eigenen Altfahrzeug in Zahlung, so gilt mangels besonderer Abrede der Haftungsausschluß auch für Mängel des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs.

OLG Frankfurt/Main (5 U 62/73) | Datum: 28.05.1974

Zu 1: Fortbildung von BGH v. 18.01.1967, BGHZ 46, 338 = NJW 1967, 553 So auch OLG Köln v. 16.05.1972, DAR 1973, 326. NJW 1974, 1823 VersR 1975, 160 [...]

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