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Jahr: 1974 Monat: 05 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Wartepflichtige darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtigte die durch Fahrtrichtungsanzeige angekündigte Fahrtrichtung auch nehmen werde.

BGH (4 StR 37/74) | Datum: 28.05.1974

VerkMitt 1974, 59 [...]

Bei der Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung vom Blutentnahmewert dürfen die beiden ersten Stunden nach Trinkende nicht von der Rückrechnung ausgenommen werden, wenn zur Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Zurechnungsfähigkeit) mit dem höchstmöglichen Abbauwert zurückgerechnet wird.

OLG Hamburg (2 Ss 48/74) | Datum: 17.05.1974

Fortbildung von BGH v. 11.12.1973, BGHSt 25, 246 = VRS 46, 131 = NJW 1974, 246 = DAR 1974, 52 = MDR 1974, 242 . MDR 1974, 769 NJW 1974, 1432 VRS 47, 260 VerkMitt 1975, 26 [...]

Die Einschaltung von Abblendlicht reicht auch bei Tage für sich allein nicht aus, um einen Verband von Kraftfahrzeugen als geschlossenen zu kennzeichnen.

BayObLG (RReg 1 St 541/74 OWi) | Datum: 06.05.1974

VRS 47, 391 VerkMitt 1974, 59 [...]

Gegenüber verkehrsunerfahrenen Personen (hier: unbeaufsichtigten kleiner Kindern) gilt ausnahmsweise der Vertrauensgrundsatz, wenn ihr Verhalten in der konkreten Situation der Befürchtung eines möglichen verkehrswidrigen Verhaltens derart widerspricht, daß an einem verkehrsrichtigen Verhalten vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann.

OLG Saarbrücken (Ss 153/73) | Datum: 16.05.1974

VRS 47, 343 VerkMitt 1975, 11 [...]

Wer auf einem Mofa sitzend in die Pedale tritt, um damit den Motor zum Anspringen zu bringen, 'fährt' das Kraftfahrzeug.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 447/74) | Datum: 28.05.1974

VerkMitt 1975, 20 [...]

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