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Voraussetzungen des Versicherungsschutzes; Anbringung eines roten Kennzeichens

BGH (IV ZR 56/73) | Datum: 29.05.1974

So auch OLG Karlsruhe v. 16.2.1978, VersR 1979, 77. DAR 1974, 272 MDR 1974, 1006 NJW 1974, 1558 VRS 47, 323 VersR 1974, 793 VersR 1975, 33 [...]

Wartepflichtige darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtigte die durch Fahrtrichtungsanzeige angekündigte Fahrtrichtung auch nehmen werde.

BGH (4 StR 37/74) | Datum: 28.05.1974

VerkMitt 1974, 59 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

BGH (III ZR 35/72) | Datum: 13.05.1974

Ebenso für - unzulässige, da Leistungsklage möglich - Feststellungsklage; BGH (VII ZR 51/63) VersR 1964, 1050 . MDR 1974, 1000 NJW 1974, 1551 VersR 1974, 1018 [...]

»§ 316 a StGB kann auch dann anwendbar sein, wenn der Täter denn Entschluß zum Raub erst nach dem Beginn des Angriffs auf den Kraftfahrer faßt.«

BGH (5 StR 119/74) | Datum: 07.05.1974

Die Revision des Angeklagten richtet sich nur gegen die Anwendung des § 316a StGB im Fall II/1 der Urteilsgründe. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zu Unrecht meint die Revision unter Berufung auf BGHSt 19, 191, 192, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden PKW

BGH (VI ZR 106/73) | Datum: 14.05.1974

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des vom Zweitbeklagten mit dem Lastzug der Erstbeklagten verschuldeten tödlichen Verkehrsunfalls des bei ihr versicherten Geschäftsführers Kurt L. aus § 1542 RVO auf [...]

Bei der Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung vom Blutentnahmewert dürfen die beiden ersten Stunden nach Trinkende nicht von der Rückrechnung ausgenommen werden, wenn zur Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Zurechnungsfähigkeit) mit dem höchstmöglichen Abbauwert zurückgerechnet wird.

OLG Hamburg (2 Ss 48/74) | Datum: 17.05.1974

Fortbildung von BGH v. 11.12.1973, BGHSt 25, 246 = VRS 46, 131 = NJW 1974, 246 = DAR 1974, 52 = MDR 1974, 242 . MDR 1974, 769 NJW 1974, 1432 VRS 47, 260 VerkMitt 1975, 26 [...]

Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

BGH (VI ZR 10/73) | Datum: 07.05.1974

Hinweis: Weitere Rechtsprechung zur Dauer der Rentenzahlung nachstehend unter ES Kfz-Schaden K-2/6, 10. Grundsätzliche Erörterungen zum Verhältnis von Rente und Kapitalabfindung, insbesondere zur Frage der [...]

Die Einschaltung von Abblendlicht reicht auch bei Tage für sich allein nicht aus, um einen Verband von Kraftfahrzeugen als geschlossenen zu kennzeichnen.

BayObLG (RReg 1 St 541/74 OWi) | Datum: 06.05.1974

VRS 47, 391 VerkMitt 1974, 59 [...]

1. Eine in einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug vereinbarte Haftungsbeschränkung wird auch zugunsten des nach dem Mietvertrag berechtigten Fahrers, der nicht Partei des Mietvertrages ist. 2. Dagegen kann in dem Mietvertrag dem an diesem Vertrag nicht beteiligten Fahrer nicht die Beweislast dafür aufgebürdet werden, daß die einen Anspruch gegen ihn begründenden Umstände nicht vorliegen.

KG (12 U 2639/73) | Datum: 20.05.1974

So zu 1 auch OLG Nürnberg v. 21.10.1969, VersR 1971, 259. DAR 1974, 270 VersR 1975, 141 [...]

Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, stellt das grundlose Anhalten ebenso wie das grundlose Unterlassen der Weiterfahrt vor einer ampelgeregelten Kreuzung bei grünem Licht der Verkehrssignalanlage eine vermeidbare Behinderung des nachfolgenden Verkehrs nach § 1 Abs. 2 StVO dar.

KG (3 Ws (B) 69/74) | Datum: 31.05.1974

So auch OLG Hamm v. 08.05.1964, VRS 28, 385; OLG Hamm v. 08.01.1965, VRS 29, 43 u. OLG Hamm v. 17.02.1966, VRS 31, 55 gestatten in einem solchen Fall das Fahren mit verkürztem Abstand; OLG Hamm v. 02.07.1965, VRS 29, [...]

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