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Jahr: 1974 Monat: 04 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Das Absehen von Strafe ist bei fahrlässiger Tötung zweier nahestehender Personen auch bei erheblicher Alkoholisierung des schuldigen Kraftfahrers möglich.

OLG Stuttgart (2 Ss 225/74) | Datum: 30.04.1974

DAR 1974, 221 [...]

Will der Tatrichter bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 3 o/oo zum Zeitpunkt der Tat eine Zurechnungsfähigkeit nach § 51 Abs. 1 StGB verneinen, so sind an seine Beweisführung strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Koblenz (1 Ss 43/74) | Datum: 25.04.1974

DAR 1974, 245 VRS 47, 340 [...]

1. Das grüne Ampellicht bedeutet zwar freie Fahrt, entbindet aber - wie die ausdrückliche Bezugnahme auf die Regeln des § 9 StVO in § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO zeigt - den Linksabbieger nicht von seiner Wartepflicht gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen. Das gilt selbst dann, wenn der Gegenverkehr verkehrswidrig bei Rot in die Kreuzung einfährt. 2. Bei dem Aufleuchten eines grünen Pfeils braucht der Linksabbieger dagegen - wie sich auch aus der fehlenden Bezugnahme auf § 9 StVO in § 37 Abs. 1 StVO ergibt - nicht mit feindlichem Verkehr zu rechnen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 59/74) | Datum: 09.04.1974

DAR 1974, 223 VRS 47, 464 [...]

1. Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, daß aus der Haltereigenschaft allein gefolgert werden kann, der Halter habe sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort auch geführt. 2. Es widerspricht den Beweisregeln des Strafverfahrensrechts, wenn der Richter dem Halter die Beweislast dafür zuschiebt, daß er zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort sein Fahrzeug nicht geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 326/74) | Datum: 17.04.1974

DAR 1974, 246 [...]

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