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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1974 Monat: 04

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1. Das grüne Ampellicht bedeutet zwar freie Fahrt, entbindet aber - wie die ausdrückliche Bezugnahme auf die Regeln des § 9 StVO in § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO zeigt - den Linksabbieger nicht von seiner Wartepflicht gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen. Das gilt selbst dann, wenn der Gegenverkehr verkehrswidrig bei Rot in die Kreuzung einfährt. 2. Bei dem Aufleuchten eines grünen Pfeils braucht der Linksabbieger dagegen - wie sich auch aus der fehlenden Bezugnahme auf § 9 StVO in § 37 Abs. 1 StVO ergibt - nicht mit feindlichem Verkehr zu rechnen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 59/74) | Datum: 09.04.1974

DAR 1974, 223 VRS 47, 464 [...]

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