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Voraussetzungen des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 188/72) | Datum: 23.04.1974

Hinweis: In der Ausgangsaussage (unter Hinweis u.a. auf das obige BGH-Urteil) übereinstimmend grenzt das OLG Bremen (Urteil 1 U 79/88 11.10.1988, in FamRZ 1990, 403) für die dort zu entscheidende Fallgestaltung ab: [...]

Wenn der aus einem Verkehrsunfall Geschädigte den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Verzug setzt, kommt damit auch der Schädiger selbst in Verzug.

OLG Nürnberg (7 U 5/74) | Datum: 30.04.1974

MDR 1974, 843 NJW 1974, 1950 [...]

Das Absehen von Strafe ist bei fahrlässiger Tötung zweier nahestehender Personen auch bei erheblicher Alkoholisierung des schuldigen Kraftfahrers möglich.

OLG Stuttgart (2 Ss 225/74) | Datum: 30.04.1974

DAR 1974, 221 [...]

Eine Vorfahrtverletzung liegt auch dann vor, wenn der Wartepflichtige nach rechts in die bevorrechtigte Straße eingefahren war und sich in dieser vor dem Zusammenstoß bereits völlig eingeordnet hatte, sofern er schon vor dem Einfahren in die bevorrechtigte Straße erkennen mußte, daß auf ihr von rechts ein Vorfahrtberechtigter auf der linken Fahrbahn nahte.

KG (12 U 2637/73) | Datum: 04.04.1974

VersR 1975, 909 [...]

Will der Tatrichter bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 3 o/oo zum Zeitpunkt der Tat eine Zurechnungsfähigkeit nach § 51 Abs. 1 StGB verneinen, so sind an seine Beweisführung strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Koblenz (1 Ss 43/74) | Datum: 25.04.1974

DAR 1974, 245 VRS 47, 340 [...]

Im Bußgeldverfahren muß der Tatrichter die Gründe, nach denen er einem hilfsweise gestellten Beweisantrag nicht nachgegangen ist, im schriftlichen Urteil darlegen.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 192/74) | Datum: 24.04.1974

So auch OLG Düsseldorf v. 10.11.1970, MDR 1971, 417; OLG Hamm v. 06.05.1971, MDR 1971, 948 = VRS 41, 306 = DAR 1972, 26 . VRS 47, 357 [...]

1. Im Ordnungswidrigkeitsverfahren bestimmt der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen den Umfang der Beweisaufnahme. 2. Er ist nur an den Grundsatz der Amtsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) gebunden (§ 78 Abs. 1 OWiG). Er muß danach sämtliche Beweise erheben, die sich nach der Sachlage aufdrängen oder zumindest naheliegen.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 149/74) | Datum: 01.04.1974

So auch OLG Saarbrücken v. 09.10.1973, VRS 46, 138; OLG Zweibrücken v. 28.03.1974, VRS 47, 374; BayObLG v. 25.02.1970, MDR 1970, 701 ; OLG Hamm v. 26.01.1973, DAR 1973, 192. VRS 47, 355 [...]

1. Das grüne Ampellicht bedeutet zwar freie Fahrt, entbindet aber - wie die ausdrückliche Bezugnahme auf die Regeln des § 9 StVO in § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO zeigt - den Linksabbieger nicht von seiner Wartepflicht gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen. Das gilt selbst dann, wenn der Gegenverkehr verkehrswidrig bei Rot in die Kreuzung einfährt. 2. Bei dem Aufleuchten eines grünen Pfeils braucht der Linksabbieger dagegen - wie sich auch aus der fehlenden Bezugnahme auf § 9 StVO in § 37 Abs. 1 StVO ergibt - nicht mit feindlichem Verkehr zu rechnen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 59/74) | Datum: 09.04.1974

DAR 1974, 223 VRS 47, 464 [...]

Der Ersatz von Ganzlackierungskosten kann nicht begehrt werden, wenn eine Teillackierung der beschädigten Fahrzeugteile technisch möglich gewesen wäre, ohne eine Wertminderung zu hinterlassen.

OLG München (10 U 2596/73) | Datum: 02.04.1974

VersR 1975, 960 [...]

1. Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, daß aus der Haltereigenschaft allein gefolgert werden kann, der Halter habe sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort auch geführt. 2. Es widerspricht den Beweisregeln des Strafverfahrensrechts, wenn der Richter dem Halter die Beweislast dafür zuschiebt, daß er zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort sein Fahrzeug nicht geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 326/74) | Datum: 17.04.1974

DAR 1974, 246 [...]

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