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Jahr: 1974 Monat: 03 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem einordnen könnte.

BGH (4 StR 3/74) | Datum: 28.03.1974

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, BGHSt 25, 293 DAR 1974, 250 NJW 1974, 1205 NJW 1974, 1879 VRS 47, 218 VerkMitt 1974, 83 [...]

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