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Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem einordnen könnte.

BGH (4 StR 3/74) | Datum: 28.03.1974

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, BGHSt 25, 293 DAR 1974, 250 NJW 1974, 1205 NJW 1974, 1879 VRS 47, 218 VerkMitt 1974, 83 [...]

Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem einordnen könnte.

BGH (4 StR 3/74) | Datum: 26.03.1974

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, MDR 1974, 591 NJW 1974, 1205 [...]

Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers

BGH (IV ZR 30/73) | Datum: 13.03.1974

DAR 1974, 218 MDR 1974, 830 VRS 47, 175 VersR 1974, 637 [...]

Wird bei dem Unfall ein Kfz beschädigt, das der Eigentümer im Zusammenhang mit einem bereits abgeschlossenen Neuwagenkauf dem Verkäufer vereinbarungsgemäß in Zahlung geben wollte, so hat der Schädiger den aus dem Fehlschlagen der Anrechnungsvereinbarung entgangenen Gewinn auch dann zu ersetzen, wenn die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens zu dem vereinbarten Preis einen Verstoß gegen das RabG darstellte.

SchlHOLG (9 U 88/73) | Datum: 05.03.1974

A.A: OLG Stuttgart, v. 18.4.1972 (11 U 139/71), VersR 1973, 773. VersR 1975, 455 [...]

Fehler beim Betrieb des Kfz und Vollkasko-Versicherungsschutz

SchlHOLG (9 U 53/73) | Datum: 26.03.1974

Hinweis: Zur Abgrenzung: Unfall-Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer: ES Kfz-Schaden H-1/5; durch Anhänger verursachte Schäden: ES Kfz-Schaden H-1/8; vgl. im übrigen ES Kfz-Schaden H-1/2, 3, 7. ES Kfz-Schaden [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Anmietung eines Ersatzwagens

BGH (VI ZR 216/72) | Datum: 19.03.1974

Es bedarf der tatrichterlichen Prüfung, ob der Kl. während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war; insbesondere wird es darauf ankommen, ob es sich, wenn er dieses Risiko freiwillig [...]

Durch eine betriebliche Tätigkeit i. S. des § 637 Abs. 1 RVO kann ein Arbeitsunfall auch dann verursacht worden sein, wenn er sich bei der Teilnahme an dem innerbetrieblichen Werksverkehr ereignet hat.

BAG (2 AZR 155/73) | Datum: 14.03.1974

VersR 1974, 1077 [...]

1. § 16 StGB ist auf alle Arten von Straftaten anwendbar. Jedoch kann sich aus der besonderen Eigenart bestimmter Vergehen - wie der Trunkenheit im Verkehr - im Hinblick auf die Strafzwecke ein strengerer Beurteilungsmaßstab ergeben. Die Verhängung einer Strafe kann trotz der den Angeklagten treffenden schweren Folgen geboten sein, wenn angesichts der besonderen Umstände des Falles - hohes Schuldmaß, hoher Trunkenheitsgrad, Zechtour, einschlägige Vorstrafen wegen Trunkenheitsdelikten - zu besorgen ist, daß ein Absehen von Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigt werde. 2. Die Anwendbarkeit des § 16 StGB wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß durch den verschuldeten Verkehrsunfall nicht nur Angehörige, sondern auch Dritte erheblich verletzt oder getötet worden sind. In diesem Zusammenhang kann die von dem verletzten Mitfahrer der Trunkenheitsfahrt gezeigte Risikobereitschaft nach den Regeln des Mitverschuldens bei der Gesamtabwägung zugunsten des Täters Bedeutung erlagen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 314/73) | Datum: 07.03.1974

So auch OLG Celle v. 21.12.1970, MDR 1971, 317 = DAR 1971, 105 = NJW 1971, 575 = VRS 40, 251 - fahrl. Tötung nahestehender Personen: ebenso OLG Stuttgart (2 Ss 225/74) DAR 1974, 221 . - fahrl Körperverletzung: ebenso [...]

1. Der Schadenersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verkäufer wegen arglistigen Verschweigens eines schweren Unfallschadens nach § 463 BGB entsteht mit der Übergabe und wird nicht davon berührt, daß der Käufer - ohne den Mangel zu bemerken - mit dem Wagen längere Zeit fährt und ihn dann günstig verkauft. Dieser Schadenersatzanspruch kann an einen Dritten (weiteren Käufer) abgetreten werden. 2. Dem weiteren Käufer steht gegen den ersten Verkäufer ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB nicht zu. Ob ihm ein Anspruch nach § 826 BGB zusteht, hängt davon ab, ob der erste Verkäufer zumindest damit rechnete, daß sein Käufer den Pkw weiterverkaufen würde. Ein vom ersten an den weiteren Käufer abgetretener Anspruch auf Ersatz des den weiteren Käufer entstandenen Schadens (Drittschadensliquidation) besteht nicht.

OLG Hamm (20 U 281/73) | Datum: 27.03.1974

NJW 1974, 2091 VersR 1975, 160 [...]

Dem Versicherungsnehmer ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zur Last zu legen, wenn er einen Reserveschlüssel im - abgeschlossenen oder unverschlossenen - Handschuhfach des am späten Abend bei Dunkelheit auf einem unbewachten Parkplatz in der Innenstadt von Belgrad für zumindest ein bis zwei Stunden abgestellten Pkw zurückgelassen hat.

OLG Hamm (20 U 317/73) | Datum: 13.03.1974

So auch OLG Nürnberg v. 16.09.1964, VersR 1965, 32 ; OLG Hamm v. 13.03.1974, VersR 1974, 1194 ; LG Augsburg v. 30.10.1974, VersR 1975, 1018 . A.A.: LG München v. 27.05.1975, VersR 1976, 430 (Zurücklassen des [...]

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