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Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines Kindes und hierdurch bedingten hohen Einkünften aus der Erbschaft

BGH (VI ZR 187/72) | Datum: 12.02.1974

BGHZ 62, 216 MDR 1974, 574 NJW 1974, 745 VRS 46, 327 VersR 1974, 601 [...]

Haftung eines Garagenunternehmers für einen Kfz-Diebstahl seines Personals; Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz

BGH (VII ZR 12/73) | Datum: 06.02.1974

So auch BGH v. 30.04.1962, VersR 1962, 644 = VRS 22, 410; OLG Hamburg v. 26.05.1959, VersR 1960, 330 bezüglich Sammelgaragenvermieter; OLG Köln v. 28.02.1964, VersR 1964, 858 bezüglich des Inhalts der abgeschlossen [...]

Übernimmt ein Garagenunternehmer die Schlüssel für ein bei ihm eingestelltes Fahrzeug, ohne Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch der Wagenschlüssel durch sein Personal zu treffen, und wird hierdurch ein Fahrzeugdiebstahl durch sein Personal ermöglicht, so haftet er aus eigenem Verschulden; er kann nicht geltend machen, daß in den Geschäftsbedingungen seine Haftung für jegliches Verschulden seines Personals, auch für Vorsatz, abbedungen sei.

BGH (VIII ZR 12/73) | Datum: 06.02.1974

So auch BGH v. 30.4.1962, VersR 1962, 644 = VRS 22, 410; OLG Hamburg v. 26.5.1959, VersR 1960, 330 bezüglich Sammelgaragenvermieter; OLG Köln v. 28.2.1964, VersR 1964, 858 bezüglich des Inhalts der abgeschlossen [...]

Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit; Gesetzlicher Forderungsübergang

BGH (III ZR 17/72) | Datum: 21.02.1974

So auch BayObLG v. 27.03.1972, MDR 1972, 607 = NJW 1972, 1325 = VersR 1972, 864. A.A.: OLG Hamburg v. 13.07.1979, VersR 1979, 1011. VersR 1974, 549 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Alkoholisierung des Vorfahrtberechtigten

SchlHOLG (9 U 64/73) | Datum: 12.02.1974

VersR 1975, 290 [...]

Der Schutz der Haftpflichtversicherung erstreckt sich auch auf den Fahrer des versicherten Fahrzeugs. Von dieser Leistungspflicht gegenüber dem Fahrer ist die Versicherung nur in den Fällen des § 2 Abs. 2 AKB frei, u.a. dann, wenn ein unberechtigter Fahrer den Versicherungsfall herbeigeführt hat (§ 2 Abs. 2b AKB). Die Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung hat der Versicherer zu beweisen.

OLG Koblenz (4 U 761/73) | Datum: 21.02.1974

VersR 1975, 78 [...]

1. Der Anspruch auf Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten scheitert grundsätzlich nicht daran, daß der Geschädigte eine längere Reise auch mit einem billigeren Verkehrsmittel (Flugzeug, Eisenbahn) hätte unternehmen können. 2. Bis zur Beschaffung reparaturnotwendiger Ersatzteile muß der Geschädigte unter Umständen sein nur provisorisch instand gesetztes Fahrzeug weiterbenutzen. Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres für längere Auslandsreisen.

OLG Karlsruhe (5 U 109/73) | Datum: 27.02.1974

So zu 2 auch OLG Köln v. 01.03.1967, VersR 1967, 1061. Vgl. auch AG Nürnberg v. 16.01.1963, VersR 1964, 495 (etappenweise Durchführung der Reparatur bei kleineren Schäden) VersR 1974, 1005 [...]

1. Wer als Kfz-Halter sein Fahrzeug einem Fahrer ohne Führerschein zur Verfügung stellt, haftet dem Fahrer nach § 823 Abs. 1 BGB für Schäden, die dadurch entstehen, daß dieser infolge mangelnder Fahrpraxis verunglückt. 2. In einem solchen Fall hat der Fahrer zu beweisen, daß der Unfall auf seinem unzureichenden Fahrkönnen beruht. Dieser Beweis kann geführt sein, wenn feststeht, daß eine schuldhaft verkehrswidrige Fahrweise Ursache des Unfalls war. 3. Der Verstoß des Fahrers gegen § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG ist im Rahmen des § 254 BGB zu berücksichtigen.

OLG München (5 U 2090/73) | Datum: 19.02.1974

So auch BayObLG v. 24.5.1955, VRS 9, 208; OLG Stuttgart v. 5.12.1957, VersR 1958, 491. VersR 1974, 1132 [...]

Das Fahren bei Dunkelheit erfordert auch auf Straßen, die für den zügigen Durchgangsverkehr bestimmt sind, eine besondere Konzentration, da allerorts mit unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn gerechnet werden muß. Dabei gilt auch für den Überlandverkehr, daß die Geschwindigkeit stets der Sicht anzupassen ist, damit der Fahrer in der Lage bleibt, plötzlich auftauchende Hindernisse (hier: querstehendes, mit Tarnanstrich versehenes Militärfahrzeug) rechtzeitig zu erkennen.

OLG Celle (5 U 119/73) | Datum: 21.02.1974

VersR 1974, 1087 [...]

Ersatzansprüche gehen nur dann nach § 67 VVG auf den Kaskoversicherer über, wenn sie zusammen mit der Leistung der Kaskoversicherung den eingetretenen Schaden übersteigen.

OLG Celle (5 U 96/73) | Datum: 14.02.1974

VersR 1975, 143 [...]

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