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Jahr: 1974 Monat: 02 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftung eines Garagenunternehmers für einen Kfz-Diebstahl seines Personals; Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz

BGH (VII ZR 12/73) | Datum: 06.02.1974

So auch BGH v. 30.04.1962, VersR 1962, 644 = VRS 22, 410; OLG Hamburg v. 26.05.1959, VersR 1960, 330 bezüglich Sammelgaragenvermieter; OLG Köln v. 28.02.1964, VersR 1964, 858 bezüglich des Inhalts der abgeschlossen [...]

Übernimmt ein Garagenunternehmer die Schlüssel für ein bei ihm eingestelltes Fahrzeug, ohne Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch der Wagenschlüssel durch sein Personal zu treffen, und wird hierdurch ein Fahrzeugdiebstahl durch sein Personal ermöglicht, so haftet er aus eigenem Verschulden; er kann nicht geltend machen, daß in den Geschäftsbedingungen seine Haftung für jegliches Verschulden seines Personals, auch für Vorsatz, abbedungen sei.

BGH (VIII ZR 12/73) | Datum: 06.02.1974

So auch BGH v. 30.4.1962, VersR 1962, 644 = VRS 22, 410; OLG Hamburg v. 26.5.1959, VersR 1960, 330 bezüglich Sammelgaragenvermieter; OLG Köln v. 28.2.1964, VersR 1964, 858 bezüglich des Inhalts der abgeschlossen [...]

Den Fahrer eines nach links abbiegenden Lkw mit nach hinten überstehender Ladung trifft eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, wenn die Ladung beim Abbiegen in die rechts daneben befindliche Fahrspur für den Geradeausverkehr hineinschwenkt. Die rückwärtige Verkehrslage muß während des Abbiegevorgangs ständig beobachtet, gegebenenfalls ein Warnposten aufgestellt werden.

OLG Stuttgart (3 Ss 696/73) | Datum: 18.02.1974

Im Anschluß an BayObLG v. 17.02.1970, VRS 39, 230 für den Fall des Rechtsabbiegens DAR 1974, 163 VRS 47, 123 [...]

In Verwaltungsstreitsachen wegen Versagung der Prüfplakette durch den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr bei der Untersuchung nach § 29 StVZO ist die Klage gegen den Technischen Überwachungsverein zu richten, bei dem der Sachverständige oder Prüfer angestellt ist.

VGH Bayern (5 VII 72) | Datum: 11.02.1974

DAR 1975, 27 NJW 1975, 1769 VerkBl 1974, 879 [...]

Analphabetismus schließt für sich allein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht aus.

OVG Münster (XIII A 883/73) | Datum: 21.02.1974

DAR 1974, 335 NJW 1975, 181 VerkBl 1974, 735 [...]

Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den wartepflichtigen Straßen fahrender Fahrzeuge

BGH (VI ZR 195/72) | Datum: 05.02.1974

Am 14. Juni 1970 fuhr der bei der klagenden Ortskrankenkasse versicherte Bäckerlehrling A. mit seinem Kleinkraftrad in M. (Landkreis C.) in einem Bereich, in dem vier Straßen rechtwinklig zusammentreffen, seitlich [...]

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