Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .
Sortieren nach   

Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines Kindes und hierdurch bedingten hohen Einkünften aus der Erbschaft

BGH (VI ZR 187/72) | Datum: 12.02.1974

BGHZ 62, 216 MDR 1974, 574 NJW 1974, 745 VRS 46, 327 VersR 1974, 601 [...]

Haftung eines Garagenunternehmers für einen Kfz-Diebstahl seines Personals; Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz

BGH (VII ZR 12/73) | Datum: 06.02.1974

So auch BGH v. 30.04.1962, VersR 1962, 644 = VRS 22, 410; OLG Hamburg v. 26.05.1959, VersR 1960, 330 bezüglich Sammelgaragenvermieter; OLG Köln v. 28.02.1964, VersR 1964, 858 bezüglich des Inhalts der abgeschlossen [...]

Übernimmt ein Garagenunternehmer die Schlüssel für ein bei ihm eingestelltes Fahrzeug, ohne Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch der Wagenschlüssel durch sein Personal zu treffen, und wird hierdurch ein Fahrzeugdiebstahl durch sein Personal ermöglicht, so haftet er aus eigenem Verschulden; er kann nicht geltend machen, daß in den Geschäftsbedingungen seine Haftung für jegliches Verschulden seines Personals, auch für Vorsatz, abbedungen sei.

BGH (VIII ZR 12/73) | Datum: 06.02.1974

So auch BGH v. 30.4.1962, VersR 1962, 644 = VRS 22, 410; OLG Hamburg v. 26.5.1959, VersR 1960, 330 bezüglich Sammelgaragenvermieter; OLG Köln v. 28.2.1964, VersR 1964, 858 bezüglich des Inhalts der abgeschlossen [...]

Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit; Gesetzlicher Forderungsübergang

BGH (III ZR 17/72) | Datum: 21.02.1974

So auch BayObLG v. 27.03.1972, MDR 1972, 607 = NJW 1972, 1325 = VersR 1972, 864. A.A.: OLG Hamburg v. 13.07.1979, VersR 1979, 1011. VersR 1974, 549 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Alkoholisierung des Vorfahrtberechtigten

SchlHOLG (9 U 64/73) | Datum: 12.02.1974

VersR 1975, 290 [...]

Den Fahrer eines nach links abbiegenden Lkw mit nach hinten überstehender Ladung trifft eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, wenn die Ladung beim Abbiegen in die rechts daneben befindliche Fahrspur für den Geradeausverkehr hineinschwenkt. Die rückwärtige Verkehrslage muß während des Abbiegevorgangs ständig beobachtet, gegebenenfalls ein Warnposten aufgestellt werden.

OLG Stuttgart (3 Ss 696/73) | Datum: 18.02.1974

Im Anschluß an BayObLG v. 17.02.1970, VRS 39, 230 für den Fall des Rechtsabbiegens DAR 1974, 163 VRS 47, 123 [...]

Zur Frage, ob ein unter Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften gewonnenes Beweismittel in der Hauptverhandlung verwertet werden darf (hier: Geschwindigkeitsfeststellung durch ein dem Täterfahrzeug nachfolgendes Polizeifahrzeug auf einer Strecke von 8 bis 10 km im Abstand zwischen 10 und 25 m bei Geschwindigkeiten bis zu 140 km/h).

BayObLG (6 St 647/73 OWi) | Datum: 19.02.1974

BayObLGSt 1974, 15 NJW 1974, 1342 [...]

Der Schutz der Haftpflichtversicherung erstreckt sich auch auf den Fahrer des versicherten Fahrzeugs. Von dieser Leistungspflicht gegenüber dem Fahrer ist die Versicherung nur in den Fällen des § 2 Abs. 2 AKB frei, u.a. dann, wenn ein unberechtigter Fahrer den Versicherungsfall herbeigeführt hat (§ 2 Abs. 2b AKB). Die Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung hat der Versicherer zu beweisen.

OLG Koblenz (4 U 761/73) | Datum: 21.02.1974

VersR 1975, 78 [...]

1. Der Anspruch auf Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten scheitert grundsätzlich nicht daran, daß der Geschädigte eine längere Reise auch mit einem billigeren Verkehrsmittel (Flugzeug, Eisenbahn) hätte unternehmen können. 2. Bis zur Beschaffung reparaturnotwendiger Ersatzteile muß der Geschädigte unter Umständen sein nur provisorisch instand gesetztes Fahrzeug weiterbenutzen. Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres für längere Auslandsreisen.

OLG Karlsruhe (5 U 109/73) | Datum: 27.02.1974

So zu 2 auch OLG Köln v. 01.03.1967, VersR 1967, 1061. Vgl. auch AG Nürnberg v. 16.01.1963, VersR 1964, 495 (etappenweise Durchführung der Reparatur bei kleineren Schäden) VersR 1974, 1005 [...]

In Verwaltungsstreitsachen wegen Versagung der Prüfplakette durch den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr bei der Untersuchung nach § 29 StVZO ist die Klage gegen den Technischen Überwachungsverein zu richten, bei dem der Sachverständige oder Prüfer angestellt ist.

VGH Bayern (5 VII 72) | Datum: 11.02.1974

DAR 1975, 27 NJW 1975, 1769 VerkBl 1974, 879 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .