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Jahr: 1974 Monat: 01 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Befürchtung, daß die Aussetzung der Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen werde, liegt bei Trunkenheitsfahrten mit schweren Unfallfolgen näher als bei sonstigen Rechtsverletzungen. 2. Ist die Befürchtung nach den Umständen des Einzelfalles zu bejahen, dann kann die Aussetzung der Vollstreckung nicht allein mit dem Hinweis auf ein besonders günstiges Persönlichkeitsbild des Täters begründet werden.

BGH (4 StR 655/73) | Datum: 31.01.1974

VRS 47, 14 [...]

1. Im gerichtlichen Bußgeldverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende treten die Gerichtsstände des § 42 JGG neben die örtliche Zuständigkeit des nach § 68 Abs. 1, 2 OWiG bestimmten Jugendrichters. 2. In einem solchen Verfahren ist die Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG erst nach Beginn der auf den rechtzeitigen Einspruch anberaumten Hauptverhandlung zulässig.

BGH (2 ARs 369/73) | Datum: 18.01.1974

Ergangen auf Vorlagebeschluß AG Berlin-Tiergarten, das abweichend entscheiden wollte. Zu 1: Weiterbildung von BGH v. 23.07.1969, BGHSt 23, 79 = NJW 1969, 1820. Zu 2: im Anschluß an BGH v. 10.07.1959, BGHSt 13, 186 = [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (I ZR 13/73) | Datum: 18.01.1974

AnwBl 1974, 158 DAR 1974, 129 MDR 1974, 471 NJW 1974, 557 VRS 64, 248 VersR 1974, 494 [...]

Durch die Aufstellung des Zeichens 283 mit dem Zusatzschild 'In der Bucht' (oder ohne solchen Zusatz) wird das Halten auf einer in einer Fahrbahnausbuchtung angelegten Zufahrtsspur zu einem Parkhaus wirksam verboten.

BayObLG (5 St 613/73 OWi) | Datum: 15.01.1974

Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf v. 25.10.1972, VerkMitt 1973, 709; BayObLG v. 22.02.1973, VerkMitt 1973, 54 = DAR 1973, 221 = VRS 45, 141; OLG Hamburg v. 25.05.1976, DAR 1976, 305 = VerkMitt 1976, 79 = VRS 51, 458; OLG [...]

Auf einer autobahnmäßig ausgebauten Bundesstraße darf ausnahmsweise rechts überholt werden, a) wenn auf beiden Fahrspuren Kolonnenverkehr herrscht, b) wenn die auf der Überholspur fahrende Kolonne zum Stehen gekommen ist. Dann dürfen die auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuge mit äußerster Vorsicht und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h vorfahren. c) wenn die linke Kolonne nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 60 km/h fährt. Aber auch dann darf auf der Normalspur nur mit äußerster Vorsicht und mit einer Mehrgeschwindigkeit von höchstens 20 km/h vorgefahren werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1476/73) | Datum: 21.01.1974

Am Anschluß an BGH v. 03.05.1968, BGHSt 22, 137 = VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = NJW 1968, 1533 u. 2345 (Autobahn) VRS 47, 216 [...]

Wer auf einer Autobahnfahrt kurz hintereinander auf drei verschiedene Pkw zu nahe auffährt, begeht sowohl sachlich-rechtlich als auch i.S.v. § 264 StPO drei selbständige Taten. Die Ahndung nur eines Einzelfalles im Bußgeldverfahren steht daher der späteren Verhängung einer Geldbuße wegen eines der beiden anderen Verstöße nicht entgegen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1567/73) | Datum: 17.01.1974

VRS 47, 193 [...]

Die Verfügung des Richters, mit der einem Antrag des Verteidigers auf Akteneinsicht entsprochen wird, hat verjährungsunterbrechende Wirkung.

OLG Hamm (2 Ss OWi 42/74) | Datum: 24.01.1974

VRS 47, 176 [...]

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